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Flüchtlinge sollen umziehen

Amt Achterwehr Flüchtlinge sollen umziehen

Leerstehende Unterkünfte bei der Unterbringung von Asylsuchenden belasten den Haushalt des Amtes Achterwehr und voraussichtlich bald auch die Kassen der acht Amtsgemeinden. Um der Kostenentwicklung entgegenzusteuern, stimmte der Amtsausschuss am Dienstagabend einem Quartierwechsel von Asylsuchenden zu.

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Der Felder Seegarten ist seit Anfang Juni bezugsfertig. Er könnte bis zu 30 Asylbewerber aufnehmen.

Quelle: Torsten Müller

Achterwehr. Erstmals seit einem halben Jahr befasste sich das oberste Gremium in öffentlicher Sitzung mit den finanziellen Folgen der Anmietung großer Unterkünfte: des Falkenhofs im Westenseer Ortsteil Brux sowie des Felder Seegartens. Sie bieten Platz für insgesamt 86 Asylbewerber, sind aber so gut wie leer. Wegen der hohen Mietkosten von insgesamt 1,3 Millionen Euro für vier Jahre stehen Verwaltung und Politik unter Rechtfertigungsdruck.

 Im Amtshaushalt 2016 klafft aktuell eine Lücke von 270000 Euro. Das Amt berechnete bereits, in welcher Höhe sich die Gemeinden an dem Defizitausgleich beteiligen müssten, wenn die Amtsumlage um 2,43 Prozent erhöht werden würde. Danach hätten Felde und Melsdorf etwa 50000 Euro nachzuzahlen, Quarnbek 40000 Euro, Westensee und Bredenbek 35000, Achterwehr 22000 Euro, Ottendorf 21000 Euro und Krummwisch 15000 Euro. Um die Erhöhung zu finanzieren, könnten die Gemeinden ihrerseits die Grundsteuer B anheben. Westensee hätte danach mit 470 den Spitzenhebesatz im Amtsbereich. Eine nachträgliche Anhebung für 2016 wäre aber nur bis zum 30. Juni möglich. Signale gibt es dafür bisher nicht. Kämmerer Marco Carstensen wies auf eine zusätzliche mögliche Erhöhung der Kreisumlage hin.

 Angesichts derzeit ausbleibender Flüchtlinge beschloss der Amtsausschuss einstimmig, auf den geplanten Neubau in der Unterkunft Jägerslust zu verzichten. Gegen die Umquartierung von Flüchtlingen, vor allem in den abgelegenen Falkenhof, hatten die Flüchtlingsinitiativen im Vorfeld massiven Widerstand angekündigt. Amtsdirektor Hans-Werner Grewin hatte daher eine Entscheidung des Amtsausschusses verlangt. Amtsvorsteher Detlef Ufert (SPD) bekundete, dass er „keine Umsetzungshindernisse“ sehe, wenn Flüchtlinge, die in privaten Wohnungen in Felde untergebracht seien, „ein paar hundert Meter weiter“ in den Seegarten verlegt würden. Betroffen sind auch die Asylbewerber in Westensee.

 Durch die Kündigung der Wohnungen spart das Amt Kosten. Die Initiativen sollen nach Angaben des Amtsdirektors noch einmal zwei Wochen Zeit erhalten, die Umquartierungsvorschläge zu prüfen. Gebe es keine Hindernisse, werde nach Aktenlage entschieden. Gegen eine Umsetzung nach Brux gab es jedoch Vorbehalte. Petra Paulsen (SPD) wies auf die schlechte Anbindung hin und verlangte einen konkreten Plan, wie die Unterbringung dort gelingen könne: „Brux kann nur Stück für Stück aufgebaut werden – nicht 50 Leute auf einmal.“ Der Ausschuss gab grünes Licht für die Einstellung eines Flüchtlingskoordinators.

 Zu Beginn der Sitzung hatten Bürger die Anmietung der großen Unterkünfte wegen der erheblichen finanziellen Folgen kritisiert und eine Offenlegung der Mietverträge verlangt. Der Amtsvorsteher verweigerte die Einsichtnahme mit dem Hinweis auf schützenswerte Interessen Einzelner und verteidigte erneut die in einer Ausnahmesituation vollzogene Anmietung.

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Ein Artikel von
Torsten Müller
Redaktion Holsteiner Zeitung

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Foto: Gedränge beim Tag der Offenen Tür im Felder Seegarten: Mehr als 120 Besucher sahen sich die zur Flüchtligsgunterkunft umgebaute Gaststätte an.

120 Besucher drängten sich beim Tag der Offenen Tür im zur Flüchtlingsunterkunft umgebauten Felder Seegarten. Das Amt Achterwehr und die Gemeinde hatten am Montag erstmals die Räume vorgestellt, in denen derzeit 24 Menschen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak untergebracht sind.

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