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Defizitärer Haushalt ist beschlossen

Quarnbek Defizitärer Haushalt ist beschlossen

In der Gemeindevertretersitzung am Donnerstag führt die Pleite-Gemeinde Quarnbek eine Ausgabensperre von 50 Prozent für den kommunalen Etat ein. Die Grünen bestimmen durch ihre Mehrheit die Beschlüsse. Um die Einnahmen zu erhöhen wird die Hundesteuer mehr als verdoppelt, auch die Kita-Gebühren werden erhöht.

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Eric (3), Sophia (1), Emelie (2), Jannes (2), Erzieherin Heidrun Broderek und Frieda (3) spielen in der Kita Quarnbek. Deren Gebühren steigen jetzt um zehn Prozent.

Quelle: Sven Janssen

Quarnbek. Die Gemeinde Quarnbek hat einstimmig den defizitären Haushalt 2016 auf den Weg gebracht und steuert damit auf die Pleite zu. Gleichzeitig wurde ein Sperrvermerk beschlossen, der die Ausgaben auf die Hälfte deckelt. Alle Ausschüsse sind aufgerufen, zu sparen. Das führte schon in der Gemeindevertretung am Donnerstag zu hitzigen Diskussionen. Die endeten in dem Vorwurf, dass die Grünen ihre Mehrheit – es fehlte jeweils ein Vertreter der CDU und der WIR – nutzen würden, um zu Lasten des Haushalts Wahlgeschenke zu verteilen und Wahlkampf zu machen.

 „Der Sozialausschuss empfiehlt, die Kita-Gebühren um 20 Prozent anzuheben“, sagte Vorsitzender Carsten Bock (Grüne), noch zu Beginn der Diskussion. Das wurde im Fachausschuss ohne Gegenstimmen beschlossen. Die Gemeinde würde damit jährlich um rund 30000 Euro entlastet werden. „Das ist zu viel, das können wir den Eltern nicht zumuten“, erklärte Grünen-Fraktionsvorsitzender Johann Schirren. Er beantragte für seine Fraktion, die Erhöhung auf zehn Prozent zu begrenzen. Er sei sich durchaus bewusst, dass dieses den Haushalt weiter belasten werde. Nach Berechnungen des Amtes würde die Gemeinde mit diesem Vorschlag rund 15000 Euro im Jahr weniger einnehmen. Die Grünen wollen die Gebühren im August erneut prüfen und gegebenenfalls anpassen.

 Die Grünen begründeten die geringere Erhöhung auch mit einem Systemwechsel bei der Gebührenberechnung. „Das Risiko der Nichtauslastung wird jetzt zum großen Teil auf die Eltern abgewälzt“, sagte Schirren. „Wir sind verpflichtet, wirtschaftlich und sparsam zu arbeiten. Das ist nicht der Fall, wenn wir die Einsparmöglichkeiten halbieren.“

 Klaus Langer (Grüne) wies darauf hin, dass er den Blickwinkel Richtung Bürger vermisse. Ingrid Wendel (Grüne) sagte, dass sie keine Verpflichtung sehe, der Empfehlung des Ausschusses zu folgen. Die Grünen nutzten ihre Mehrheit an diesem Tag. Gegen die Stimmen aller anderen Fraktionen wurde ihr Antrag beschlossen.

 „Ich finde es unmöglich, was ihr euch hier erlaubt“, sagte Finanzausschussvorsitzender Dirk Schacht (CDU). Es sei unverständlich, dass die Grünen dem eigenen Fachausschuss nicht folgen würden. „So etwas als Tischvorlage einzureichen, ist nicht seriös“, kritisierte Harald Steffen (WIR). Aufgrund des Haushaltes müssten viele Entscheidungen getroffen werden, die wehtun.

 Die Hundesteuer ist eine davon. Die wurde kurz zuvor einstimmig mehr als verdoppelt. 120 Euro für den ersten Hund und 150 Euro für jeden weiteren müssen die 135 Hundehalter ab Februar zahlen. Rund 11000 Euro mehr landen so jährlich in der Gemeindekasse. „Die Schule hat in Aussicht gestellt, jährlich 4350 Euro einzusparen, wenn die Eltern das Schwimmen und Kopien bezahlen, sogar 6100 Euro“, sagte Schulausschussvorsitzender Harald Nissen (WIR).

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