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Amtsgericht: AfD darf in den Bürgersaal

Landesparteitag in Rendsburg Amtsgericht: AfD darf in den Bürgersaal

Die AfD bekommt den Rendsburger Bürgersaal für ihren Landesparteitag am Sonnabend. Damit hat sie sich am Donnerstag im Amtsgericht gegen die Volkshochschule durchgesetzt, die den Mietvertrag vor wenigen Tagen nach einer Morddrohung gegen ihren Hausmeister gekündigt hatte.

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Amtsrichter Reinhard Müller verkündete um 12.15 Uhr die Entscheidung zum AfD-Landesparteitag.

Quelle: Wolfgang Mahnkopf

Rendsburg. Als Richter Reinhard Müller am Donnerstag um 12.15 Uhr im Saal 1 im Rendsburger Amtsgericht nach einer gut eineinhalbstündigen Unterbrechung seine Entscheidung verkündete, war der kleine Raum brechend voll. Medienvertreter, Kameraleute, AfD-Anhänger, interessierte Bürger drängten sich. Nur die Plätze für VHS-Geschäftsführer Rainer Nordmann, seine Vereinsvorsitzende Birgit Krabbes und ihren Anwalt Sven Meier blieben verwaist. „Es war nicht notwendig, zugegen zu sein“, sagte Maier am Nachmittag. Er habe die Zeit nutzen wollen, um mit den VHS-Vertretern juristische Fragen zu klären. Am Abend stand fest: Die VHS geht nicht in die nächste Instanz. Im Kieler Landgericht war schon ein Saal für diesen Freitagvormittag reserviert.

Das Amtsgericht habe keinen Grund für die Kündigung des Bürgersaals gesehen, sagte Sebastian Pammler von der Pressestelle des Landgerichts. „Eine Störung der öffentlichen Sicherheit ist zu befürchten, aber nicht durch die Veranstalter des Parteitags.“ Ein solcher Kündigungsgrund habe die VHS im Vertrag mit der AfD nicht vorgesehen.

Hochzufrieden zeigte sich AfD-Anwältin Doris von Sayn-Wittgenstein. In einer vorbereiteten Presseerklärung lobte sie den Rechtsstaat. Ihre Partei werde „der Gewalt von Linksaußen keinen Fußbreit Raum geben“. Parteianhänger raunten derweil auf dem Gerichtsflur, eine bessere Werbung als die gescheiterte Kündigung des Bürgersaals wäre kaum möglich gewesen. Doris von Sayn-Wittgenstein griff die VHS als „quasi städtische Einrichtung“ direkt an. Diese sei „vor diffusen Bedrohungen eingeknickt“. Die Begründung für die Kündigung sei dumm gewesen. Die Juristin ist seit April als Beisitzerin im Landesvorstand der Partei. Ihre Kanzlei hat sie im Heidelberger Vorort Dossenheim.

Polizei: Wir lassen keine Straftaten zu

Es habe eine Morddrohung in einem sozialen Netzwerk gegen ihn gegeben, sagte der VHS-Hausmeister. Er müsse sich vorsehen, dass er nicht einen Knüppel über den Kopf bekommt. Das „war aus meiner Sicht ernst zu nehmen“, sagte Rainer Nordmann, der Geschäftsführer der Volkshochschule. Die Drohung habe Ortskenntnis vorausgesetzt.

Die Polizei rüstet sich für einen Großeinsatz, für den unter anderem die Bereitschaftspolizei aus Eutin angefordert ist. Rainer Wetzel von der Polizeidirektion Neumünster wollte sich zur Anzahl der Beamten am Donnerstag nicht konkret äußern. „Wir werden in ausreichend großer personeller Stärke vor Ort sein.“ Die Polizei wolle sowohl den Parteitag als auch eine friedliche Gegendemonstration ermöglichen. „Wir werden keine Straftaten zulassen und sehr aufmerksam sein.“ Angemeldet seien etwa 150 bis 200 Demonstranten. Unklar ist noch, ob auch aus der linken Szene Hamburgs AfD-Gegner anreisen. Nach Informationen dieser Zeitung sind rund um die Flora in Hamburg Plakate geklebt worden, auch im Internet sind Aufrufe zur Störung des Parteitags veröffentlicht worden. Rendsburgs Bürgermeister Pierre Gilgenast rechnet mit 30 gewaltbereiten AfD-Gegnern.

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Hans-Jürgen Jensen
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Das war am Donnerstag im Rendsburger Amtsgericht eine schallende Ohrfeige für die Volkshochschule. Es gab keinen Grund, den Mietvertrag für den Bürgersaal im Kulturzentrum Hohes Arsenal als Austragungsort des AfD-Landesparteitags zu kündigen, befand Richter Müller.

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