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Absage vom Kreis kassiert

Knappe Kasse in Quarnbek Absage vom Kreis kassiert

Die Gemeinde Quarnbek gibt mehr Geld aus, als sie einnimmt. Nun wurde eine beim Kreis beantragte Fehlbetragszuweisung in Höhe von etwa 85000 Euro abgelehnt. Der Grund: Die Gemeinde hat nicht genügend Einnahmequellen ausgeschöpft. Jetzt müssen die Bürger zahlen.

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Jetzt hat es die Gemeinde schriftlich, die beantragten Fehlbedarfszuweisungen für 2015 sind abgelehnt. Bevor das Land zahlt muss erst mal der Bürger zur Kasse gebeten werden.

Quelle: Sven Janssen

Quarnbek. Alleine für 2016 liege das voraussichtliche Haushaltsdefizit bei rund 260000 Euro, sagte Bürgermeister Klaus Langer. Er gehe zwar davon aus, dass die Jahresrechnung, wie schon 2015 ein deutlich besseres Ergebnis ergebe, aber dennoch würden Einnahmen fehlen. Für 2015 hatte Quarnbek Fehlbetragszuweisungen in Höhe von rund 85000 Euro beim Kreis Rendsburg Eckernförde beantragt – und bekam jetzt die Absage. Die Gemeinde müsse erst mehr Geld beim Bürger einsammeln, bevor Fehlbeträge ausgeglichen würden.

Grundsätzlich können Gemeinden, die kein Geld mehr haben, sogenannte Fehlbetragszuweisungen beantragen. Damit ein solcher Antrag genehmigt wird, müssen erst einmal alle möglichen Einnahmequellen ausgeschöpft werden – also sämtliche Möglichkeiten, den Bürger über Steuern, Abgaben und Gebühren zur Kasse zu bitten. Genau das habe Quarnbek aber nicht getan, ist das Ergebnis des Prüfberichts, der drei wesentliche Punkte bemängelte.

Die Gemeinde hätte die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuer 2015 zu niedrig angesetzt, sodass sie rund 51000 Euro zu wenig eingenommen habe, so die Prüfer. Quarnbek hatte die Sätze zwar auf 330, 330 und 322 Prozent erhöht und lag damit über den im Land üblichen Regelsätzen, doch zur Gewährung von Fehlbetragszuweisungen müsse der Satz bei 370, 390 und 370 Prozent liegen. Diesen Satz beschloss die Gemeinde erst 2016. Ähnliches bei der Hundesteuer: Wäre bereits 2015 auf den Mindestsatz von 120 Euro erhöht worden, wären hier noch einmal 9500 Euro Mehreinnahmen zu verzeichnen. Auch diese Erhöhung hat die Gemeinde erst 2016 beschlossen.

Mindereinnahmen von rund 36000 Euro hielten die Prüfer der Gemeinde bei der Niederschlagswasserbeseitigung vor. Dieser Betrag hätte mit einer entsprechenden Gebührensatzung von den Bürgern erwirtschaftet werden können. Eine entsprechende Satzung wird bei der Gemeinde derzeit erarbeitet. Das am Ende verbleibende Defizit von rund 12000 Euro könne aus der Ergebnisrücklage decken, sodass die Zahlung abgelehnt werde, urteilten die Prüfer.

Eine Ablehnung bekamen auch Achterwehr und Westensee. Die drei Kommunen waren die einzigen von 165 Gemeinden im Kreis, die Fehlbetragszuweisungen beantragt hatten. Für einen neuen Antrag müssen die Haushalte also weiter konsolidiert werden. Dafür macht das Innenministerium allein für die Generierung von zusätzlichen Einnahmen 37 Vorschläge, für die Verringerung von Ausgaben gibt es 28 Tipps.

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