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„Kommunen haben Luft zum Atmen“

Kreis-Gemeindetag „Kommunen haben Luft zum Atmen“

Beim Kreis-Gemeindetag Rendsburg-Eckernförde in Osdorf verkündete Landrat Rolf-Oliver Schwemer, dass die Kreisumlage nicht angehoben wird. Ein dramatisches Bild zeichnete er aber von der finanziellen Lage kleinerer Kommunen. Außerdem erntete er Kritik in Sachen Kreisstraßensanierung.

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Beim Kreis-Gemeindetag in Osdorf kamen der Vorsitzende Hans Kaack (links) und sein Stellvertreter Stefan Landt (rechts) mit Landrat Rolf-Oliver Schwemer ins Gespräch.

Quelle: Rainer Krüger

Osdorf. Die von den Gemeinden und Städten an den Kreis zu zahlende Kreisumlage soll weiter niedrig bleiben. Er wolle nicht an der Schraube drehen, sagte Landrat Rolf-Oliver Schwemer am Montagabend beim Kreis-Gemeindetag in Osdorf vor Bürgermeistern, Kreistagspolitikern und Verwaltungsbeamten.

 Die Kreisumlage soll auch im kommenden Jahr 31 Prozent betragen, sagte Landrat Rolf-Oliver Schwemer in Osdorf. Es sei die niedrigste Quote im Land. Es sei das Ziel des Kreises, „die Finanzkraft in den Kommunen zu lassen“.

 Er rechne zurzeit nicht mit einem Defizit im Kreishaushalt dieses Jahres, das dann mit einer Erhöhung ausgebügelt werden müsste. 31 Prozent beträgt die Umlage nach Angaben der Kreisverwaltung seit 2009. Zuvor waren es 32 Prozent. Im laufenden Jahr erziele der Kreis damit voraussichtlich eine Einnahme von 81,3 Millionen Euro. Gemeinden und Städte müssen diese Abgabe an den Kreis bezahlen. Grundlage für die Berechnung ist die jeweilige Finanzkraft der Kommunen. Besonders stark sind die Städte betroffen. So rechnet Rendsburg dieses Jahr mit einer Abgabe von rund 8,3 Millionen Euro.

 Ein dramatisches Bild zeichnete Schwemer von der finanziellen Lage kleinerer Kommunen. Die Kosten für Kita und Schule machten dort einen Großteil der Ausgaben aus. Dann sei für freiwillige Aufgaben kaum noch Geld vorhanden. Das Land müsse den Kommunen über den Finanzausgleich mehr Geld geben, damit diese ihre Kitas und Schulen finanzieren können. „Da sollten wir versuchen, die Interessen des kreisangehörigen Bereichs gemeinsam zu vertreten.“

 Nachdrücklich wies Schwemer darauf hin, dass der Kreis in den kommenden Jahren kein Geld für den Ausbau von Radwegen ausgibt. Die Sanierung von Kreisstraßen, die in einem schlechten bis sehr schlechten Zustand seien, sowie von Brücken sei vordringlich. „Das ist ein großer finanzieller Kraftakt.“ Bei dem Thema fing sich Schwemer Kritik von Hans Kaack, dem Vorsitzenden des Kreis-Gemeindetags ein. Es gebe Fälle, in denen für dieses Jahr zugesagte Sanierungen von Kreisstraßen nicht erledigt würden. „Ein bisschen Verlässlichkeit gehört auch zur Kreispolitik“, sagte Kaack gallig.

 Im Vergleich zum vergangenen Jahr sorgt die Zahl der ankommenden Flüchtlinge im Kreis Rendsburg-Eckernförde nicht für Alarmstimmung. Dabei hat das Land nach den Worten von Schwemer im ersten Halbjahr schon 1064 Menschen zugewiesen. Das sind fast doppelt so viele Flüchtlinge wie im Vergleichszeitraum 2015, da kamen nach einer Statistik des Kreises nur 644.

 Warum Schwemer die Lage derzeit dennoch entspannt sieht? Die Zahl der neu ankommenden Asylbewerber gehe seit Anfang des Jahres zurück, sagte er unserer Zeitung. „Die Zahlen lassen heute keine Hektik aufkommen. Die Kommunen haben Luft zum Atmen. Wir dürfen uns aber nicht in Sicherheit wiegen.“ Ungewiss sei, wie sich die Flüchtlingsströme künftig entwickeln. „Es gibt keinen, der die Entwicklung der Flüchtlingskrise vorhersagen kann“, sagte er in Osdorf.

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Ein Artikel von
Hans-Jürgen Jensen
Holsteiner Zeitung

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