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Kreis-SPD vertraut dem Vorstand

Kronshagen Kreis-SPD vertraut dem Vorstand

Der Vertrauensbeweis beim Kreisparteitag der SPD Rendsburg-Eckenförde war eindeutig: Der gesamte Kreisvorstand im landesweit mitgliederstärksten Verband der Partei wurde für zwei Jahre wiedergewählt. Auf den Vorsitzenden Sönke Rix entfielen 96,5 Prozent der Stimmen. Über die Neuverteilung von Mitteln durch die Reform des kommunalen Finanzausgleichs entbrannte eine hitzige Diskussion.

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Für die nächsten zwei Jahre beim SPD-Kreisparteitag wiedergewählt (von links); Stellvertretender Vorsitzender Götz Borchert, Schriftführerin Heidrun Isolt, Kassenwart Peter Skowron, stellvertretende Vorsitzende Serpil Midyatli und Vorsitzender Sönke Rix

Quelle: bk

Kronshagen. Kritik von Andreas Fleck aus Felde an der Reform: Durch die Umschichtung der Mittel, mit der Städte und Gemeinden mit hohen sozialen Kosten entlastet werden sollen, werden Orte mit Zentralortfunktion benachteiligt. Für Felde heißt das „85000 Euro abliefern“. Auf Erläuterungen eines Gutachters wolle er verzichten. Der Finanzausgleich sei nur nach politischen Maßstäben beschlossen worden. Der Widerspruch müsse auf politischer Ebene aufgelöst werden. „Ich fordere Zahlen ein.“ „Dass Zentralorte finanzielle Einbußen erleiden müssen, ist nicht hinnehmbar,“ bestärkte Ulrich Kaminski aus Hohn. Landtagsabgeordneter Kai Dolgner stellte klar: „Zahlenmaterial wurde gegeben. Es ist belegbar, nicht vom Himmel gefallen. Ihr wollt es bloß nicht wahrhaben.“ Nicht die Funktion allein entscheide. Kursorisch, Gemeinde für Gemeinde, wollte Dolgner auf dem Kreisparteitag nicht antworten. Für September ist eine kreisweite Aussprache geplant. „Wir werden nochmal draufgucken“, sagte Ralf Stegner, stellvertretender Bundesvorsitzender, dem Genossen Fleck aus Felde zu.

 Minister Reinhard Meyer nordete die Genossen auf vorhersagbare Kritik ein: Der Ausbau der A 7 werde ihn in den nächsten Jahren voraussichtlich zum „Schlagloch- und Stauminister“ machen. „Damit kann ich leben. Wir brauchen den Ausbau der Jütlandachse.“ Er werde sich für den Bau einer kombinierten Straßen- und Schienenquerung über den Nord-Ostsee-Kanal einsetzen. Täglich rollen derzeit 42000 Fahrzeugen über die Rader Hochbrücke, 40000 durch den Kanaltunnel – „zwei Nadelöhre.“ Den Öffentlichen Personennahverkehr mit dem Aufbau einer Stadtregionalbahn mit Kiel und dem Kreis Plön fit für die Zukunft zu machen, sei sinnvoll. Die Regionalisierungsmittel vom Bund müssten allerdings erhöht werden, um nicht nur den Bau, sondern auch den Betrieb der Strecke finanzieren zu können.

 88 Delegierte des Verbands mit 2300 Mitgliedern stimmten beim Kreisparteitag in Kronshagen ab. Sie bestätigten neben Sönke Rix im Vorstand Serpil Midyatli und Götz Borchert als stellvertretende Vorsitzende, Peter Skowron als Kassenwart, Heidrun Isolt als Schriftführerin.

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