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Windrad wird Gerichtssache

Loose Windrad wird Gerichtssache

Kommunalpolitisch entmündigt. So fühlen sich Looses Bürgermeister Gerhard Feige (CDU) und sein 1. Stellvertreter Hans-Jürgen Mordhorst (WVL). Der Grund: In seiner Eigenschaft als Kommunalaufsichtsbehörde hat der Kreis eine Entscheidung der Gemeinde ersetzt. „Sie betrifft eine der sechs Anlagen im geplanten Windpark Loose/Waabs“.

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Die Fläche ist kleiner als ein Fingernagel: Für Hans-Jürgen Mordhorst (rechts) und Gerhard Feige ist nicht nachvollziehbar, dass diese Karte Grundlage für die zulässigen Mindestabstände von Windrädern zu Häusern in Ortslage sein soll.

Quelle: Rainer Krüger

Loose. In einem Pressegespräch am Donnerstag informierten die beiden zusammen mit Gunnar Bock, Amtsdirektor des Amtes Schlei-Ostsee, über zur Problematik.

 Für das westlichste 150-Meter-Rad im Park hatte die Kommune am 2. Oktober 2014 das gemeindliche Einvernehmen verweigert. „Gemäß Erlass gilt für Anlagen ein Mindestabstand von 800 Metern zur innerörtlichen Wohnbebauung. Bei dem Rad wird der Abstand aber unterschritten“, erklärt Bock. Die Distanz liege bei 640 Metern. Problematisch war die damalige Entscheidung für den Investor, die Bürgerenergiepark Schlei-Ostsee GmbH. Denn ohne das gemeindliche Einvernehmen kann das zuständige Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) den Bau nicht genehmigen.

 Nun hat der Kreis als Kommunalaufsichtsbehörde die Looser Entscheidung außer Kraft gesetzt, denn er hat das fehlende gemeindliche Einverständnis erteilt. Die Begründung erscheint Bock aber anfechtbar. Denn sie beziehe sich nicht mehr in erster Linie auf den 800-Meter-Erlass. Vielmehr sei die Kartendarstellung der Looser Windeignungsfläche in der Teilfortschreibung des Regionalplans von 2012 entscheidend. Daraus lasse sich der zulässige Abstand herleiten. Allerdings ist die Fläche in der Karte kleiner als ein Fingernagel. „Das ist für den Kreis die maßgebliche Darstellung“, so Bock. Daran zu erkennen, dass 640 Meter statthaft sein sollen, findet Mordhorst zumindest schwierig.

 Nun soll Widerspruch eingelegt werden. Brisant daran: Der Kreis hat ausgeschlossen, dass der eine aufschiebende Wirkung hat. „Die Genehmigung könnte also erteilt werden“, so Bock. Damit dies nicht passiert, hat er beim Verwaltungsgericht in Schleswig beantragt, die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen. Feige tut seinen Teil, um Looses Planungshoheit zu wahren und hat im Eilverfahren eine Veränderungssperre fürs Gebiet erlassen. „Wir haben gesagt, die Mindestabstände werden eingehalten. Jetzt wollen wir nicht das Gesicht verlieren.“

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