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Einstimmig für Rekordhaushalt

Kreistag Einstimmig für Rekordhaushalt

Der Kreistag hat am Montagabend einstimmig den Kreishaushalt für 2016 verabschiedet. Er sieht einen neuen Ausgabenrekord vor und hat eine Deckungslücke. Die Flüchtlingskrise sorge für hohe Belastungen, betonten Politiker.

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Das Haus Kaiserstraße 8 in Rendsburg ist die Verwaltungszentrale des Kreises.

Quelle: Ulf Dahl

Rendsburg. Die Haushaltsdebatte war von großer Einigkeit geprägt. „Ich glaube, dass der Haushalt ein guter Kompromiss ist“, sagte SPD-Fraktionschef Kai Dolgner. „Über das Hauen und Stechen sind wir hinaus“, meinte Armin Rösener (Grüne). Jan Butenschön (FDP) sprach von einem „soliden und transparenten Haushalt“. Hartmut Steins (SSW) begrüßte, dass die Kreisumlage bei 31 Prozent bleibt, auf Dauer sei das kaum zu halten.

Zum Haushalt gehört ein 300000-Euro-Integrationspaket. Davon will der Kreis unter anderem Kurse im Rendsburger Nordkolleg finanzieren. 2016 plant der Kreis Ausgaben von 357 Millionen Euro, 46 Millionen mehr als im laufenden Jahr. Im Haushaltsentwurf steht ein Fehlbetrag von rund 4,4 Millionen Euro. Das Personalbudget soll im kommenden Jahr auf 31,2 Millionen Euro steigen, dieses Jahr betrug es 29,7 Millionen Euro.

Mit 187 Millionen Euro plant der Kreis mehr als die Hälfte seiner Ausgaben für den Bereich Soziales, Arbeit und Gesundheit ein. Unter diesen Einzeletat fallen auch Ausgaben für die Flüchtlingshilfe. Zweitgrößter Ausgabenposten im Etat sind die Aufwendungen für Jugend und Familie mit 63 Millionen Euro oder knapp ein Fünftel der Gesamtausgaben. Darunter fallen auch Zuschüsse für Kindertagesstätten.

Eine Erhöhung der Kreisumlage, die die Städte und Gemeinden zahlen müssen, ist zunächst nicht vorgesehen. Sie beträgt derzeit 31 Prozent und ist die niedrigste im Lande, eine Einnahme von 81,5 Millionen Euro erwartet der Kreis. Neue Schulden sind nicht geplant.

Politiker kritisierten im Kreistag das Verhalten der Städte Rendsburg und Büdelsdorf. Diese wollen nach Angaben von Kreissprecher Martin Schmedtje nicht die Vereinbarung über die Finanzbeziehungen mit dem Kreis unterschreiben, weil sie eine spätere Erhöhung der Kreisumlage fürchten. Das sei unverständlich, sagte CDU-Fraktionschef Manfred Christansen. „Wer aussteigt, muss auch wieder einsteigen.“ Der Hauptausschussvorsitzende Jörg Hollmann sprach von einem „kleinen, traurigen Moment“.

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Ein Artikel von
Hans-Jürgen Jensen
Holsteiner Zeitung

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