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Prellern von Hundesteuer bald auf der Spur?

Kronshagen Prellern von Hundesteuer bald auf der Spur?

Zum Jahresbeginn hat die Gemeinde Kronshagen die Hundesteuer um rund 20 Prozent erhöht, was dem Haushalt 10 000 Euro zusätzlich bescheren soll. Kontrolliert wird die Hundesteuerpflicht bislang allerdings nicht.

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Wer mit seinem Hund in Kronshagen wohnt, braucht eine Steuermarke. Fehlt die, droht ein Bußgeld.

Quelle: Sven Janssen

Kronshagen. Auch zur Höhe des drohenden Ordnungsgelds konnte die Gemeinde keine Angaben machen, denn bislang habe man noch keines festgesetzt. „Warum gibt es bei uns keine Stichprobenkontrollen?“, wollte Renate Graetsch (UKW) im Haupt- und Finanzausschuss wissen. „Wenn es eine Steuer gibt, dann muss man sie doch auch kontrollieren.“ Auch Gunnar Heintze (SPD) forderte, dass Kontrollen organisiert werden müssten. Ausschussvorsitzender Thomas Kahle (CDU) wies darauf hin, dass es Steuerhinterziehung sei, seinen Hund nicht anzumelden. Wie viel Geld der Gemeinde dadurch verloren geht, lässt sich nicht beziffern. Die Gemeinde weiß nicht, wie viele Hunde nicht angemeldet sind.

Seit 1996 ist die Zahl der angemeldeten Hunde in Kronshagen von mehr als 550 auf aktuell 517 gesunken. „Das ist doch seltsam. Überall in der Umgebung ist die Anzahl der Hunde gestiegen“, sagte Marja-Leena Tuominen-Flath (FsK). „Sind wir eine Ausnahme oder werden bei uns die Hunde einfach nicht angemeldet?“ Die Verwaltung solle prüfen, ob eine Bestandsaufnahme der Hunde machbar ist.

„Verfassungsrechtlich ist es problematisch, Tausende Bürger zu verdächtigen, ihren Hund nicht angemeldet zu haben“, sagte Kämmerer Kay Götze. Genau das sei durch eine solche Prüfung aber der Fall. Der Landesdatenschutzbeauftragte habe im Jahr 2015 festgestellt, dass eine Bestandsaufnahme durch Dritte unzulässig sei, da es für so eine Erhebung keine gesetzliche Grundlage gebe. Eine Prüfung durch Bedienstete der Gemeinde sei zwar zulässig, müsse aber verhältnismäßig sein.

Da in aber nicht bekannt sei, wie viele Hunde keine Steuermarke hätten, sei eine Abwägung schwierig, teilte die Verwaltung mit. Zudem fehle es an Personal, eine solche Bestandsaufnahme überhaupt durchführen zu können.

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