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Weniger Geld für Flüchtlingsunterkünfte

Kronshagen Weniger Geld für Flüchtlingsunterkünfte

Wird Kronshagen bei der Kostenerstattung für die Unterbringung von Flüchtlingen benachteiligt? Dieser Vorwurf steht im Raum. Anlass ist ein neuer Erlass des Landes, der in der Gemeinde zu Mindereinnahmen von 55000 Euro führt. Kronshagen prüft den Klageweg. Es geht um die örtlichen Mietobergrenzen.

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Auch für die Flüchtlingsunterkunft in der Kopperpahler Allee 60 erhält Kronshagen künftig eine geringere Kostenerstattung vom Jobcenter.

Quelle: Torsten Müller

Kronshagen. Seit vier Jahren gibt es wegen dieser Obergrenzen Streit mit dem Kreis Rendsburg-Eckernförde. Grund ist ein Gutachten, nachdem seinerzeit die Obergrenzen für die insgesamt 165 Gemeinden im Kreis festgelegt wurden. Kronshagen fühlt sich seitdem bei der Einstufung benachteiligt, weil der festgesetzte Preis nicht den Realitäten entspreche. In der attraktiven Kieler Stadtrandgemeinde sind der freie Wohnraum knapp und die Mieten entsprechend höher als in Hohenwestedt oder Rendsburg.

Die Kritik fruchtete. Vor gut einem Jahr gelang es der Gemeinde, in Abstimmung mit Kreis und Jobcenter eine höhere Erstattung durchsetzen. Auf dieser Grundlage und im Interesse einer Kostendeckung der Unterkünfte legte die Gemeinde 2016 nach dem Richtwert der Brutto-Kaltmiete Benutzungsgebühren für ihre Unterkünfte fest. Das Jobcenter akzeptierte diese Kosten und zahlte. Der Frieden währte nur bis zum Juli. Dann kam der neue Landeserlass, nachdem ab Oktober nur noch die „angemessenen“ Unterkunftskosten für Flüchtlinge erstattet werden. Sie richten sich nach der jeweils örtlichen Mietobergrenze. „Der finanzielle Vorteil ist wieder weg. Kronshagen wird behandelt wie alle anderen auch“, sagt Bürgermeister Ingo Sander (CDU).

Damit die Flüchtlinge nun nicht ihrerseits die nicht erstatteten Kostenanteile tragen müssen, empfahl der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig eine Reduzierung der Benutzungsgebühren. Im Vorfeld hatte die neue Sachlage bereits zu erheblicher Unruhe unter Asylsuchenden und Betreuern geführt. „Der neue Beschluss reduziert Unsicherheiten bei den Flüchtlingen und Belastungen bei den ehrenamtlichen Helfern“, stellte Robert Schall (SPD) klar. Die Brutto-Kaltmiete beträgt künftig für einen Ein-Personen-Haushalt 331 Euro (statt bisher 373 Euro), für zwei 394,20 Euro (452) und für drei 485,25 Euro (538). Bei derzeit 166 Flüchtlingen und Asylsuchenden schlägt die Reduzierung erheblich zu Buche. Gudrun Rempe (Grüne) forderte die Verwaltung auf, eine Klage zu prüfen. Der Rathauschef sicherte das zu: „Es geht um Tausende Euro.“

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Ein Artikel von
Torsten Müller
Redaktion Holsteiner Zeitung

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