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Schwemer äußert Kritik am Kirchenasyl

Landrat Schwemer äußert Kritik am Kirchenasyl

Landrat Rolf-Oliver Schwemer hat die Kirchenasyl-Praxis im Kreis Rendsburg-Eckernförde kritisiert. Es geht um zwei Flüchtlinge aus Somalia und Syrien. Evangelische Gemeinden im Kirchenkreis Altholstein beherbergen sie, obwohl sie nach Dänemark beziehungsweise Ungarn abgeschoben werden müssten.

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Spricht Klartext: Landrat Rolf-Oliver Schwemer.

Quelle: Jörg Wohlfromm

Rendsburg. Grundsätzlich habe er nichts gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in Kirchengemeinden. Es gebe dafür zwar kein Gesetz, aber eine lange Tradition. Kirchenasyl sei auch „kein Sonderrecht gegenüber dem Staat“. Die Obhut in einer Kirchengemeinde könne aber legitimer Teil des Asylverfahrens sein, sagte Schwemer jetzt vor dem Kreistag von Rendsburg-Eckernförde. Beispielsweise dann, wenn Asylbewerber nicht wüssten, wie sie ihre Fluchtgründe formulieren sollen. Kirchenasyl könne auch „letzter Ausweg“ sein, um eine verhängte Abschiebung „nochmals überprüfen zu lassen“. Der Landrat sieht sich dabei auf einer Linie mit dem Kompromiss, den die christlichen Kirchen im vergangenen Jahr mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gefunden haben. Vorausgegangen waren heftige Attacken von Innenminister Thomas de Maiziere gegen das Kirchenasyl.

 Wenn es am Ende nach einer nochmaligen Prüfung bei der Abschiebung bleibt, sollte die Kirche das akzeptieren, meinte der Landrat. Die Praxis sei aber „in einigen Fällen“ anders. Er nannte das Beispiel der jungen Männer aus Somalia und Syrien. Sie sollten nach Dänemark beziehungsweise Ungarn abgeschoben werden, von wo aus sie nach Deutschland eingereist waren. Gemeinden im Kirchenkreis Altholstein hätten die Männer aufgenommen. Auch nach der abermaligen Überprüfung habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Ende Mai/Anfang Juni erklärt, dass „keine besondere individuelle Härten“ bei den Männern vorlägen. Die Kirchenvertreter seien informiert. Dennoch böten die Gemeinden weiter Asyl.

 Zu den Einzelfällen wollte sich Stefan Döbler, der Sprecher der Nordkirche, gestern nicht äußern. Grundsätzlich folgten die Gemeinden „einer alten, biblischen Tradition“. Gleichwohl sei Kirchenasyl „kein rechtsfreier Raum“, so würden Ausländerbehörden sofort informiert. Obhut werde gewährt, wenn ansonsten „Gefahr für Leib, Leben und Freiheit oder unzumutbare Härten beziehungsweise Menschenrechtsverletzungen“ drohten. Die Entscheidung treffe die jeweilige Kirchengemeinde eigenständig.

 Seinem Ausländeramt seien in den beiden Fällen die Hände gebunden, es könne die Menschen innerhalb der geltenden Frist von sechs Monaten nicht abschieben, sagte Schwemer. Das halte er für problematisch. Kirchenasyl sollte eine Ausnahme sein, meint er und mildert ab, die Zahlen seien „insgesamt überschaubar“. Derzeit befinden sich in Rendsburg-Eckernförde nach Angaben des Kreises rund 20 Flüchtlinge in einem Kirchenasyl.

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Ein Artikel von
Hans-Jürgen Jensen
Holsteiner Zeitung

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Kirchenasyl ist ein hochemotionales Thema. Die Rollen sind klar verteilt. Hier der kalte Staat, der einen jungen Mann aus Syrien zurück ins Ungarn des Victor Orbán schicken will, weil er über diesen Weg nach Europa gekommen ist. Da die mitfühlende evangelische Gemeinde, die dem Traumatisierten Schutz bietet.

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