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Warten auf den Winderlass

Rendsburg Warten auf den Winderlass

Wie geht es mit der Windkraft im Kreis Rendsburg-Eckernförde weiter? Diese Frage interessierte am Dienstag rund 90 Bürgermeister, Leitende Verwaltungsbeamte und Amtsvorsteher im Rendsburger Kreishaus. Einige Antworten blieb der Kreis jedoch schuldig.

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Langsam rotieren die Blätter der Windräder bei Bokel im Sonnenuntergang. Wie geht es weiter mit der Windenergie in Rendsburg-Eckernförde? Der Kreis informierte am Dienstag.

Quelle: Malte Kühl

Rendsburg. Das Urteil des Obersten Verwaltungsgerichts (OVG) in Schleswig vom 20. Januar habe in vielen Gemeinden für große Unsicherheit gesorgt, sagte Bernd Brommann, Kreisgeschäftsführer des schleswig-holsteinischen Gemeindetages, am Dienstagabend. Das OVG hatte die Regionalpläne des Landes, in denen der Ausbau der Windenergie festgelegt ist, gekippt. Formal war dadurch jede Fläche rechtlich für den Windkraftausbau freigegeben. Das Land will nun mit einem Gesetz gegensteuern. Dieses soll den Ausbau generell verbieten, Ausnahmen jedoch zulassen. Das soll den Wildwuchs von Anlagen verhindern. Beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Landesregierung inzwischen Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision des OVG-Urteils eingelegt, so dass dieses noch nicht rechtsgültig ist und die alten Pläne erst einmal weiter gelten.

 Wie die neuen Kriterien für eine Ausnahme aussehen, stehe noch nicht fest, sagte Landrat Rolf-Oliver Schwemer. Er rechne damit, dass diese Eckpunkte im Juni in einem sogenannten „Winderlass“ festgelegt werden. Jedoch sei es zu begrüßen, dass durch die Regelungen dem Wildwuchs vorgebeugt werde und das Land die Führung in der Windkraftfrage übernehmen wolle, meinte der Landrat. Er schätze, dass viele Gemeinden nun abwarten würden, bevor sie Windkraftpläne vorantreiben. Die Energiewende werde auch in Schleswig-Holstein weiter stattfinden, jedoch geordnet, meinte Schwemer.

 In Gemeinden, in denen die Gemeindevertreter oder die Bürger sich gegen einen Ausbau entschieden haben, könnte das Thema wieder auf den Tisch kommen, erläuterte Schwemer. Bisher sei der Wunsch der Gemeinden berücksichtigt worden, aber dass das weiter so bleibt, sei nicht sicher. Die Staatskanzlei habe angekündigt, in Dörfern, in denen es geeignete Flächen gibt, den Dialog zu suchen. Er zweifele aber daran, dass das Land genügend Personal für die Aufgabe habe. Bernd Brommann pflichtet dem Landrat bei: In Gemeinden, die durch einen Bürgerentscheid entzweit seien, das Thema erneut zu diskutieren, stelle er sich spannend vor. Die nächsten Wochen würden zeigen, wie es weitergehe, meinte der Landrat. „Es wird am Ende des Verfahrens eine neue Kulisse für Windkraft geben, die anders aussehen wird als bisher.“

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