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Mit Innerer Sicherheit Wahlkampf machen

Nord-CDU Mit Innerer Sicherheit Wahlkampf machen

Beim Landtagswahlkampf 2017 setzt Schleswig-Holsteins CDU auf das Thema Innere Sicherheit. „Es gibt in der Bevölkerung derzeit ein prägendes Gefühl der Verunsicherung und der Unsicherheit“, sagte CDU-Landeschef Ingbert Liebing am Samstag nach einer Klausurtagung seiner Partei in Rendsburg.

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„Es gibt in der Bevölkerung derzeit ein prägendes Gefühl der Verunsicherung und der Unsicherheit“, sagte CDU-Landeschef Ingbert Liebing am Samstag nach einer Klausurtagung seiner Partei in Rendsburg.

Quelle: dpa/ Archiv

Rendsburg. Liebing griff zugleich die rot-grün-blaue Landesregierung an. „Sie steht für eine Politik der Orientierungslosigkeit“, sagte er. Die Union wolle den Menschen Sicherheit geben. Richtschnur für die anstehenden Programmberatungen müsse sein, „dass Recht und Ordnung im Lande kompromisslos gelten und durchgesetzt werden müssen“, heißt es in einem Positionspapier der Partei. Das Programm soll ein Parteitag im November beschließen. Wir werden uns dabei aber nicht auf einen Überbietungswettbewerb für tolle Wahlgeschenke einlassen“, sagte Liebing. Stattdessen müsse seine Partei die Wähler im kommenden Frühjahr mit Argumenten überzeugen.

Der ehemalige Wirtschaftsminister Dietrich Austermann mahnte eine bessere Organisation an. „Die Rollenverteilung zwischen Liebing und Landtags-Fraktionschef Daniel Günther muss noch besser werden“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Liebing müsse im Land noch größere Bekanntheit erlangen. „Dabei muss Günther ihm helfen.“ Denn: „Liebing leistet eine sehr gute Arbeit. Ohne Zusammenarbeit geht es nicht.“

Der Bundestagsabgeordnete Johann Wadephul sagte der dpa, „wir sind insgesamt gut aufgestellt und werden am Ende die notwendige Schlagkraft haben“. Er räumte mit Blick auf die Stabilität der Landesregierung aus SPD, Grünen und SSW aber ein: „Es ist nicht leicht für die CDU.“

Den Landesverband drücken aktuell knapp eine Million Euro Schulden. Dies seien Folgen der Landtagswahlkämpfe 2009 und 2012, wie Bernstein sagte. Es gebe bei den Mitgliederzahlen weiter einen „sanften Abwärtstrend“. Sie liegt aktuell bei rund 20 000. „Wir müssen einen sparsamen Wahlkampf führen“, sagte Liebing.

Am Freitagabend hatte die CDU in Rendsburg über den anstehenden Wahlkampf debattiert. Am Rande ging es natürlich aber auch um die überraschende Nichtwahl von Bildungspolitikerin Heike Franzen zur Landtags-Direktkandidatin. „Es gab dazu aber nicht eine einzige Wortmeldung“, sagte Landesgeschäftsführer Axel Bernstein. Statt Franzen hatte sich der von 80 Neu-Mitgliedern unterstützte Bürgermeister von Erfde, Thomas Klömmer, durchgesetzt und damit Unruhe in der Union ausgelöst. Eine ursprüngliche geplante Dankesfeier hat er mittlerweile abgesagt. „Ich habe ihn darin bestärkt“, sagte Liebing.

Am Samstag feierte die Nord-CDU in Rendsburg ihr 70. Jubiläum. In seiner Festrede warb Kanzleramtschef Peter Altmaier um Unterstützung für die Pläne, Marokko, Algerien und Tunesien ebenfalls zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. „Wir müssen klare Signale in diese Länder senden“, sagte Altmaier. Diese seien zwar „keine Musterländer“, Menschen aus diesen Ländern scheiterten in Gerichtsverfahren wegen abgelehnter Asylanträge aber meist.

Altmaier warb zugleich für den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingspolitik. „Das war eine humanitäre Visitenkarte, die für unser Land abgegeben worden ist.“ Das habe Deutschland so niemand zugetraut. „Wir wollen eine Lösung, die Humanität, Sicherheit und die Reduzierung der Flüchtlingszahlen unter einen Hut bringt.“

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