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Neuer Anlauf für die Pferdesteuer

Mielkendorf Neuer Anlauf für die Pferdesteuer

Der Finanzausschuss in Mielkendorf befürwortet einstimmig die Einführung einer Pferdesteuer und hofft, dass das Amt mitzieht. Der Tenor lautet: „Es ist nicht gerecht, Hundehalter für ihre Vierbeiner bezahlen zu lassen und Pferdehalter nicht.“

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Über die Erhebung einer Pferdesteuer wird in der Gemeinde Mielkendorf diskutiert.

Quelle: Sorka Eixmann

Mielkendorf. „Der Apfel ist reif, aber er hängt noch am Baum.“ Mit wenigen Worten beschreibt Finanzausschussvorsitzender Dieter Mordhorst (SPD) die jüngste Diskussion zum Thema Pferdesteuer. Denn im Finanzausschuss war man sich fraktionsübergreifend einig, dass die Einführung einer solchen Steuer wohl ansteht – allerdings nicht im kommenden Jahr, so Mordhorst.

 Die Einnahmen sinken, die Ausgaben steigen, nach neuen Einnahmequellen wird gesucht, dazu wurden in vielen Nachbargemeinden die Hundesteuern bereits massiv angehoben. Denn: Der Kreis mahnt, Einnahmequellen auszuschöpfen, so Mordhorst. Genau eine solche Quelle sieht man in Mielkendorf unter anderem im Bereich der Pferdehalter. „Pferdehalter sind in Vereinen organisiert und egal welche Größe dieser Verein hat, dort müssen keine Gewerbesteuern gezahlt werden. Für Sport- oder Schützenvereine ist das in Ordnung, aber wenn ich mir beispielsweise einen Reitverein ansehe, der 300 Euro pro Einstellbox nimmt und 40 Pferde dort stehen, sind wir bei rund 150000 Euro an Stallmiete pro Jahr“, rechnet Mordhorst vor. „Das sieht mehr nach einem Wirtschaftsunternehmen als einem Verein aus.“

 Das sahen die Mitglieder des Finanzausschusses in Mielkendorf genauso, die Diskussion zur Pferdesteuer hatte einen einstimmigen Tenor. „Es ist nicht gerecht, Hundehalter für ihre Vierbeiner bezahlen zu lassen und Pferdehalter nicht.“

 Ein weiterer Grund: Die Gemeinde hat viel für die Reiter getan. In jahrelanger Arbeit wurde gemeinsam mit der Stadt Kiel ein Reitweg geschaffen, die Landwirte stellen jedes Jahr den Reitern die Stoppeln zur Verfügung. Auch der als Wanderweg deklarierte Weg nach Russee wird durch die Reiter zwar genutzt und auch zerritten, aber nicht einmal wieder in Ordnung gebracht. „Die Reiter haben den Nutzen, aber es gibt keine Gegenleistung. Für die Hundeleute halten wir als Gemeinde Kottüten und Abfalleimer vor, das kostet uns 2000 Euro pro Jahr. Die Reiter machen ihre Hinterlassenschaften nicht weg.“ Auch die Unterstützung bei gemeindlichen Aktionen wie der Dorf-Säuberung oder anderen Aktivitäten fehlt. „Die Mitglieder der Feuerwehr sind genauso aktiv wie die Mitglieder des Sportvereins. Da wird der Gemeinde auch etwas zurückgegeben.“

 Erstaunt zeigte sich die zweite Vorsitzende Claudia Fischler vom Reiterverein Kiel-Mielkendorf über die Debatte. „Wir müssen erst einmal abwarten, was geplant wird. Wir wollen nicht gleich losschreien und dann wird es doch nicht so schlimm“, erklärte sie. Mit „schlimm“ ist in dem Fall die Höhe der Steuern gemeint. „Betroffen sind unsere neun Schulpferde, das sollte dann nicht zu teuer werden, schließlich soll der Schulbetrieb ja weiterlaufen“, erklärte sie. Dass es sich dabei um eine gute Einnahmequelle für die Gemeinde handelt, steht auch für Fischler fest. „Wir werden darüber im Vorstand reden, viel mehr können wir nicht tun.“

 Auch wenn bislang nur wenige Kommunen in der Bundesrepublik eine solche Steuer von Pferdehaltern einziehen, dürfte sich die Zahl der Städte und Gemeinden, die auf die neue Einnahmequelle zurückgreifen wollen, bald erhöhen. Berufen können sich die Gemeinden dabei auf die neue höchstrichterliche Rechtsprechung, unter anderem hat der Hessische Gerichtshof in Kassel in einem Normenkontrollverfahren geprüft, ob eine Pferdesteuer gegen geltendes Recht verstößt – das Ergebnis lautet Nein. Und so ist bisher von drei Kommunen bekannt, dass sie eine Pferdesteuer einfordern: Bad Sooden-Allendorf, Kirchheim und Schlangenbad.

 Auch das Bundesverwaltungsgericht entschied, „dass die Gemeinden grundsätzlich berechtigt sind, auf das Halten und das entgeltliche Benutzen von Pferden für den persönlichen Lebensbedarf eine örtliche Aufwandsteuer zu erheben.“ Zuletzt hatte die Gemeinde Groß Rönnau (Kreis Segeberg) über die Pferdesteuer nachgedacht. In Mielkendorf will man nicht sofort losgaloppieren. „Wir suchen noch Mitstreiter, am besten wäre es, wenn das Amt mitzieht“, sagt Mordhorst.

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Ein Artikel von
Sorka Susann Eixmann
Holsteiner Zeitung

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Groß Rönnau
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