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Radikalkur gegen Finanzmisere

Quarnbek Radikalkur gegen Finanzmisere

Wie kann Quarnbek die drohende Zahlungsunfähigkeit abwenden? Mit einer Radikalkur. In der Krisensitzung am Mittwoch sprach sich der Finanzausschuss beim Haushalt 2016 für eine 50-prozentige Ausgabensperre, höhere Steuern und Gebühren aus – den Quarnbekern stehen harte Zeiten ins Haus.

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Ohne Haushalt gibt es kein Geld: Bürgermeister Klaus Langer (Grüne) muss jetzt auch Rechnungen von Schulleiterin Sabine Simon zurückweisen.

Quelle: Sven Janssen

Quarnbek. Mit den Stimmen von WIR und CDU hatte die Gemeindevertretung den Haushalt im Dezember abgelehnt, obwohl dieser vom Finanzausschuss einstimmig beschlossen worden war. Im Haushalt klafft eine Lücke von 284000 Euro. Quarnbek hat nicht mehr genügend Geld in der Rücklage, um das Loch zu schließen – der Pleitegeier kreist über der Gemeinde. WIR und CDU wollten mit ihrem Nein ein erneutes Nachdenken über Einsparungen erzwingen. Doch ohne Haushalt darf die Gemeinde derzeit nur die gesetzlich notwendigen Dinge finanzieren.

 Bevor der Ausschuss mit der Arbeit beginnen konnte, machte sich Bürgermeister Klaus Langer (Grüne) Luft. Ihm sei zu Ohren gekommen, dass von Seiten der WIR und CDU Gerüchte gestreut würden, dass die Grünen Schuld an der Finanzmisere seien. Genau das Umgekehrte sei der Fall, betonte Langer und listete über einen Zeitraum von 20 Jahren hinweg Initiativen der Grünen auf, die zu Mehreinnahmen geführt hätten, aber von der Mehrheit abgelehnt worden seien. Widerspruch von der Gegenseite.

 Die Sitzung hätte aus dem Ruder laufen können, doch Vorsitzender Dirk Schacht (CDU) reagierte ausgleichend: „Da ist sicher viel Wahres dran, aber es hilft jetzt nicht, in der Vergangenheit herumzustochern. Wir können den Haushalt nur gemeinsam retten.“ Das half. Marco Carstensen, Kämmerer des Amtes Achterwehr, wies zudem auf den Zeitdruck hin. Ohne eine neue Gebührenstruktur beim Kindergarten entgingen der Gemeinde jeden Monat Einnahmen. Zudem müsste die Erhöhung der Hebesätze (Grundsteuern A und B auf 390 Prozent, Gewerbesteuer auf 370 Prozent) sofort beschlossen werden, weil jetzt die Bescheide bearbeitet werden. Er riet dazu, noch im Januar zu einer Gemeindevertretung einzuladen.

 Schacht stellte das Gremium vor die Wahl, entweder sämtliche Haushaltsposten nach Einsparungen zu durchforsten oder eine generelle Verfügungssperre in Höhe von 50 Prozent festzulegen. Das Gremium sprach sich bei Enthaltung von Cedric Boudin (Grüne) für die Sperre aus. Gleichzeitig wurden die anderen fünf Fachausschüsse angewiesen, sich innerhalb von vier Wochen kritisch mit den bisherigen Haushaltsansätzen auseinanderzusetzen.

 Der Sozialausschuss erhielt den speziellen Auftrag, einen Vorschlag für die Erhöhung der Kita-Gebühren zu machen und diesen mit dem Beirat abzustimmen. Darüber hinaus machte sich der Finanzausschuss für eine höhere Hundesteuer stark: Der erste Hund soll künftig 110 statt bisher 50 Euro kosten; für jeden weiteren werden 150 Euro fällig. Schacht erwartet von den Fraktionen, dass sich die klare Abstimmung des Ausschusses auch in der Gemeindevertretung widerspiegelt.

 Wegen der Verfügungssperre machte sich die Sorge breit, ob denn angesichts des einbrechenden Winters der Räumdienst noch bezahlt werden könne. Doch vertragliche Verpflichtungen, die die Gemeinde eingegangen ist, müssen erfüllt werden. Das gilt auch für das Personal.

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Ein Artikel von
Torsten Müller
Redaktion Holsteiner Zeitung

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