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Gericht entscheidet über AfD-Parteitag in Rendsburg

Bürgersaal Gericht entscheidet über AfD-Parteitag in Rendsburg

Ein geplanter Landesparteitag der AfD im Bürgersaal in Rendsburg am Sonnabend hat ein gerichtliches Vorspiel. Die Volkshochschule hat den Mietvertrag mit der Partei wegen einer Gewaltandrohung gekündigt. Die AfD will das nicht hinnehmen und hat beim Amtsgericht eine Einstweilige Verfügung beantragt.

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Das Rendsburger Amtsgericht in der Königstraße.

Quelle: Paul Wagner

Rendsburg. In der vergangenen Woche habe er den Vertrag mit der AfD gekündigt, sagte Rainer Nordmann, der Geschäftsführer der Rendsburger Volkshochschule am Dienstag. Nach einer Gewaltandrohung von Gegnern der Partei habe er sich zu dem Schritt entschlossen. Details zu der Drohung wollte er nicht nennen. Nur so viel: „Ich habe das sehr ernst genommen. Die Sicherheit von Leib und Leben steht für mich an erster Stelle.“ Die AfD hat eine Einstweilige Verfügung gegen die Kündigung beantragt, diese soll am Donnerstag vor dem Rendsburger Amtsgericht verhandelt werden, bestätigt die Partei.

Er habe den Bürgersaal zunächst vor etwa einem halben Jahr an die AfD vermietet, sagte Nordmann. „Ich achte das Versammlungsrecht von Parteien.“ Nach der Gewaltandrohung habe die Sache für ihn aber „eine andere Dimension“ angenommen. Er habe Kontakt mit der Polizei aufgenommen, die Kündigung des Saals aber „war meine Entscheidung“.

Er gehe davon aus, dass der Parteitag stattfindet, erklärte Volker Schnurrbusch, Sprecher der Landes-AfD. Die Kündigung des Saales sei „nicht hinreichend begründet“. So habe die Polizei der Partei zugesichert, dass sie die Versammlung schützen könne.

VHS rechnete mit 200 Teilnehmern

Die VHS hatte den Bürgersaal ursprünglich am Sonnabend für die Zeit von 8 bis 20 Uhr vermietet. Er habe mit rund 200 AfD-Mitgliedern gerechnet, sagte Nordmann. Unterdessen rufen Gegner der AfD im Internet zu einem Protestmarsch vom Rendsburger Bahnhof zum Paradeplatz auf. Der Paradeplatz liegt in der Nähe des Bürgersaals. Die AfD-Gegner haben ihre Demonstration beim Kreis per E-Mail angemeldet, sagte dessen Sprecher Martin Schmedtje am Dienstag. Der Kreis wolle sich noch mit der Polizei abstimmen und eventuell Auflagen erteilen.

Tatsächlich könnte es auf dem Paradeplatz als Kundgebungsort der Gegendemonstranten am Sonnabendvormittag eng werden. Auf der einen Seite ist dann dort Wochenmarkt, die andere Seite soll als Parkplatz für anreisende AfD-Mitglieder geöffnet werden, wenn der Parteitag denn stattfinden kann.

Die Polizei bereitet sich indessen „auf unterschiedliche Szenarien“ vor, sagte Rainer Wetzel, Sprecher der Polizeidirektion Neumünster. Er rechne mit Gegendemonstranten aus Schleswig-Holstein, falls der Parteitag stattfindet. „Das ist das, was wir bisher den Foren im Internet entnehmen konnten.“ Die Polizei habe keine Erkenntnisse, dass auch Demonstranten aus Hamburg anreisen. Gegebenenfalls müsse die Polizei dafür sorgen, dass die AfD ihren Parteitag abhalten kann. Das heiße, dass die Beamten „im Fall der Fälle“ auch AfD-Anhänger und Gegner trennen müssten.

Museum bleibt geschlossen

Der geplante AfD-Landesparteitag im Bürgersaal im Hohen Arsenal in Rendsburg schlägt auch anderweitig hohe Wellen: Die im selben Gebäude untergebrachten Museen bleiben an diesem Wochenende geschlossen. Er wolle sein Personal, Besucher und Ausstellungsstücke schützen, sagte Museumsleiter Martin Westphal am Mittwoch.

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Ein Artikel von
Hans-Jürgen Jensen
Holsteiner Zeitung

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Rendsburg
Foto: Martin Westphal: Die Museen bleiben am Wochenende dicht.

Der geplante AfD-Landesparteitag am Sonnabend im Bürgersaal im Hohen Arsenal in Rendsburg schlägt Wellen: Die Stadt will die Museen und die Stadtbücherei in dem Gebäude aus Angst vor gewalttätigen Gegendemonstranten schließen. Auch die benachbarte Volkshochschule bleibt zu.

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