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Kuriose Abstimmung

Haushalt 2016 Kuriose Abstimmung

Es bleibt aller Voraussicht dabei: Der Schuldenstand der Stadt Rendsburg klettert bis Ende nächsten Jahres auf rund 53 Millionen Euro und erreicht damit einen neuen Höchststand.

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Mit der Spielhallen-Steuer will die Stadt 450.000 Euro mehr einnehmen.

Quelle: Bernd Wünstneck, dpa

Rendsburg. Der Finanzausschuss hat sich am Dienstagabend in einer fünfstündigen Sitzung das letzte Mal mit dem städtischen Haushalt für 2016 befasst. Umstritten sind die auch vom Rechnungshof kritisierten Personalausgaben der Stadt. Das letzte Wort zum Haushalt spricht die Ratsversammlung am 17. Dezember,

Kurios war das Abstimmungsergebnis zu den Personalausgaben: Dem von der Verwaltung vorgelegten Stellenplan stimmte der Finanzausschuss einstimmig zu, allerdings mit vier Ja-Stimmen bei sechs Enthaltungen, sagte Kämmerer Herwig Schröder am Mittwoch. Der Beamte erwartet eine deutliche Mehrheit für den Haushalt in der kommenden Ratsversammlung: „Ich gehe davon aus, dass alle gewillt sind, den Haushalt zu verabschieden, damit wir handlungsfähig bleiben angesichts des Zustroms von Flüchtlingen.“ So wolle die Stadt im kommenden Jahr zwei Sozialpädagogen für die Betreuung von Asylbewerbern einstellen. Der Personalhaushalt der Stadt soll ein Volumen von 16,3 Millionen Euro haben.

Der Haushalt für 2016 hat nach dem derzeitigen Stand ein Volumen von rund 67 Millionen Euro. Die Stadt plant eine Kreditaufnahme von 3,4 Millionen Euro, das liegt leicht unter der ersten Annahme, denn die Stadt bekommt nach Schröders Worten eine nicht erwartete Rückzahlung von 520.000 Euro aus der Versorgungskasse für Angestellte.

Wie zunächst geplant will die Stadt den Neubau der zu engen Feuerwache in der Herrenstraße in den nächsten Jahren mit einem Gesamtpreis von 4 Millionen Euro deckeln. Rendsburg erwartet eine Einnahme von 14,5 Millionen Euro aus Gewerbesteuern, mit 1,25 Millionen Euro aus Spielhallen-Steuern rund 450.000 Euro mehr als in diesem Jahr und eine Million aus den Gewinnen der Stadtwerke.

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Ein Artikel von
Hans-Jürgen Jensen
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