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Neuer Schuldenrekord in Sicht

Rendsburg Neuer Schuldenrekord in Sicht

Kaum hat das Rathaus seinen Entwurf für den Haushalt 2017 veröffentlicht, ist die erste Kontroverse da. Bürgermeister Pierre Gilgenast (SPD): „Ein Sparhaushalt“, Ausgaben seien „aufs Notwendigste gestrichen“. „Uns laufen die Ausgaben davon“, kontert Klaus Brunkert (CDU), Chef im Finanzausschuss.

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Die Ratsversammlung von Rendsburg soll im Dezember über den Haushalt 2017 abstimmen.

Quelle: Jörg Wohlfromm

Rendsburg. Rendsburgs Stadtverwaltung hat den Haushaltsentwurf fürs 2017 am Mittwochnachmittag ins Internet gestellt. In der kommenden Woche soll der Finanzausschuss ihn diskutieren. Dessen Vorsitzender Klaus Brunkert geht schon auf Konfrontationskurs und kritisiert, „dass wir bei den deutlich verbesserten Einnahmen mal wieder kaum etwas übrig haben zur Reduzierung der Neuverschuldung“. Verwaltung und Politik mangelten es an echtem Mut zum Sparen. Die Stadt solle sich ein Beispiel am Kreis nehmen, der seine Schulden seit Jahren verringert. Bürgermeister Pierre Gilgenast widerspricht, mehr Sparen gehe nicht in Rendsburg: „Es ist ein durchgeforsteter Haushalt.“ So seien Investitionswünsche aus den verschiedenen Rathaus-Abteilungen von rund 14 Millionen Euro halbiert worden auf 7,3 Millionen.

7,3 Millionen neue Schulden

Der Rathaus-Entwurf hat ein Gesamtvolumen von rund 72 Millionen Euro. Er sieht neue Schulden von 7,3 Millionen vor. Damit würde die Gesamtverschuldung der Stadt Ende 2017 auf den neuen Rekord von 58,8 Millionen Euro steigen. Sie läge damit immer noch unter der beschlossenen Obergrenze von 60 Millionen Euro, die ab 2018 gelten soll, betonte Bürgermeister Gilgenast. Der Sparwille der Verwaltung sei auch zu erkennen an nur um 500000 Euro auf rund 16,9 Millionen erhöhte Personalausgaben. Dahinter steckten lediglich erwartete Tariferhöhungen, mehr Personal für die Kitas und eine weitere Politesse fürs Aufschreiben von Parksündern.

Streit um die Abgabe der Stadtwerke

Zündstoff liefert auch die vom Rathaus vorgesehene Abgabe von 1,1 Millionen Euro, die die Stadtwerke an die Rathauskasse leisten soll. Das sei „im Gesamtkontext nötig“, sagte Gilgenast, die Stadt könne nicht auf diese Einnahme verzichten. Klaus Brunkert widerspricht: „Die Gewinnabführung müssen wir deutlich reduzieren.“ Das Unternehmen brauche das Geld, um sein Eigenkapital zu stärken und die Zukunftsinvestition in den Breitbandausbau leisten zu können.

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Ein Artikel von
Hans-Jürgen Jensen
Holsteiner Zeitung

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