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Nur der Landrat

Imland-Kliniken Nur der Landrat

Der Landesrechnungshof hat es vor elf Jahren angemahnt. Aber erst jetzt will der Kreistag von Rendsburg-Eckernförde die Gesellschafterversammlung für die Imland-Kliniken und -Seniorenheime ändern. Bisher besteht die Versammlung aus dem Kreistag. Künftig soll es eine Ein-Mann-Versammlung von Landrat Rolf-Oliver Schwemer sein.

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Das Krankenhaus in der Lilienstraße in Rendsburg ist Teil der Imland GmbH, die dem Kreis Rendsburg-Eckernförde gehört.

Quelle: Hans-Jürgen Jensen

Rendsburg. Von einem Versäumnis mag Jörg Hollmann (CDU), der Vorsitzende des Hauptausschusses, nicht sprechen. Die Zusammensetzung der Imland-Gesellschafterversammlung sei nicht rechtswidrig gewesen, beharrt er. Durch die Neuordnung „ändert sich nicht viel“, meinte der Politiker am Freitag. „Es wird nur etwas aufwendiger.“ Denn der Landrat müsse sich als Gesellschafterversammlung an vorher gefasste Beschlüsse des Kreistags halten.

Tatsächlich könnte mehr als bisher öffentlich sein. Denn als Gesellschafterversammlung tagte der Kreistag bisher ausnahmslos geheim. Bei dem anstehenden Verkauf der drei Imland-Seniorenhäuser an das Diakoniewerk Kropp und die Diakonie Altholstein „könnte ich mir durchaus vorstellen“, dass die allgemeine Beratung öffentlich im Kreistag stattfindet, allerdings ohne Vertragsdetails wie Preise zu nennen, sagt Hollmann. Der Hauptausschuss berät am Donnerstag über die Änderung der Gesellschafterversammlung.

Zusätzlich zum Bedeutungsverlust müssen die Kreistagsabgeordneten keine finanziellen Abstriche hinnehmen. Für die Gesellschafterversammlung gab es keine extra Sitzungsgelder für die Politiker, sagt Kreis-Sprecher Martin Schmedtje.

Aufgrund des im vergangenen Jahr vom Landtag verabschiedeten Transparenzgesetzes, das die Offenlegung der Bezüge von Geschäftsführern öffentlicher Unternehmen fordert, habe die Kreisverwaltung jetzt das Thema hervorgeholt, sagte Kai Volkmann, der Leiter der Kreis-Kommunalaufsicht, am Freitag. Davor habe die Verwaltung die falsche Zusammensetzung der Gesellschafterversammlung „nicht im Blick gehabt“.

Zwei Modelle sind denkbar: Landrat Rolf-Oliver Schwemer bildet höchstselbst die Gesellschafterversammlung, oder er delegiert die Aufgabe. Schwemer wolle die Sache selbst in der Hand behalten, sagte Kreisverwaltungsdirektor Carsten Ludwig an Freitag.

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Ein Artikel von
Hans-Jürgen Jensen
Holsteiner Zeitung

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