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Brunkert erzwingt Sparkurs

Haushalt 2017 in Rendsburg Brunkert erzwingt Sparkurs

Der Finanzausschussvorsitzende Klaus Brunkert (CDU) hat in Rendsburg Rathaus und Politiker auf seinen Sparkurs gezwungen. Die Budgets im Verwaltungshaushalt für 2017 sollen eingefroren werden, setzte der Politiker am Donnerstagabend im Finanzausschuss durch. Das sei bisher einmalig, sagte er.

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Noch muss Klaus Brunkert (CDU) Überzeugungsarbeit leisten, und Bürgermeister Pierre Gilgenast bleibt zunächst skeptisch.

Quelle: Hans-Jürgen Jensen

Rendsburg. So soll der Sparkurs für die Haushaltsberatungen in den Rendsburger Ausschüssen aussehen: Die Budgets im Verwaltungshaushalt sollen auf dem Niveau des zweiten Nachtrags fürs laufende Jahr eingefroren werden. Nur bei vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen dürfen sie überschritten werden, diesen Vorbehalt baute Bürgermeister Pierre Gilgenast ein. Brunkert rechnet mit Einsparungen von einer Million Euro. Das Geld solle ausschließlich verwendet werden, um die Neuverschuldung zu reduzieren. Nicht betroffen von dem Sparkurs wären Investitionen im Vermögenshaushalt.

Brunkert: „Mir geht es darum, das Wünsch-dir-was-Konzert einzugrenzen. Ein allgemeiner Sparappell ist aus meiner Sicht nicht sinnvoll. Ich will den Rahmen enger machen. Ich will sehen wie viel Luft drin ist.“

Große Mehrheit

Brunkert versammelte die Vertreter von CDU, Grünen, Modernes Rendsburg, Soziales Rendsburg und SSW hinter sich. Nur die SPD ging auf Distanz, zwei Politiker stimmten dagegen, einer enthielt sich. Auch Bürgermeister Pierre Gilgenast stand am Ende an der Seite Brunkerts. Widerstand kam vom stellvertretenden Kämmerer Helmut Aust. Brunkert verlange Unmögliches, grantelte der Beamte, er sehe keine Möglichkeit, auch nur 500.000 „rauszuzaubern“. „Geht nicht“ interpretiere er als „will nicht“, keilte Brunkert zurück, „und das macht mich fuchsig.“ Gilgenast und Aust haben kein Stimmrecht.

SPD: Brunkert drückt sich

SPD-Fraktionschef René Sartorius warf Brunkert vor, er drücke sich um konkrete Sparvorschläge und wälze die Verantwortung auf die Verwaltung ab, die jetzt neu rechnen müsse: „Das geht nicht.“ Und Satorius kritisierte, Brunkert habe seinen Vorschlag erst wenige Stunden vor der Sitzung an die Politiker versandt, die sich dadurch nicht vorbereiten konnten.

Neuer Schuldenrekord absehbar

Im bisher vorliegenden Rathaus-Entwurf für den Haushalt 2017 ist ein Gesamtvolumen von rund 72 Millionen Euro und eine Neuaufnahme von Krediten in Höhe von 7,3 Millionen Euro vorgesehen. Der Gesamtschuldenstand der Stadt stiege damit auf den neuen Rekord von 58,8 Millionen Euro. Die Budgets im Verwaltungshaushalt kalkuliert das Rathaus in seinem Entwurf mit 57,6 Millionen Euro, rund drei Millionen Euro weniger standen im zweiten Nachtrag fürs laufende Jahr, damit könnte das von Brunkert geforderte Sparziel zumindest theoretisch übertroffen werden.

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Ein Artikel von
Hans-Jürgen Jensen
Holsteiner Zeitung

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