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Flüchtlingsschiffe in Rendsburg?

Kreishafen Flüchtlingsschiffe in Rendsburg?

Der Kreishafen in Rendsburg wird möglicherweise bald Ankerplatz für Flüchtlingsschiffe. Ob der Hafen fünf Schiffe für rund 5000 Asylbewerber aufnehmen kann? Das habe das Landespolizeiamt am Freitag per Mail gefragt, am Montag aber telefonisch zurückgezogen, sagte Landrat Rolf-Oliver Schwemer im Kreistag.

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Wohnschiffe dieses Typs könnten in Rendsburg oder Kiel verankert werden.

Quelle: Frank Behling

Rendsburg. Schwemer zeigte sich irritiert angesichts des zunächst ausgeübten Zeitdrucks. Die Behörde für Hafenanlagensicherheit beim Landespolizeiamt habe in ihrer Mail vom Freitagnachmittag um eine Antwort bis zu diesem Montag um 16 Uhr gebeten. Bei einem Telefonat mit der Staatssekretärin im Innenministerium, Manuela Söller-Winkler, habe er sich über die Kommunikation beschwert, sagte Schwemer. Am Montagnachmittag gegen 14.50 Uhr habe das Landespolizeiamt die Nachfrage zurückgezogen. 

Grundsätzlich wolle er sich nicht gegen Flüchtlingsschiffe sperren, sagte Schwemer am Rand der Sitzung. „Die Rahmenbedingungen müssen stimmen.“ So dürften die ehrenamtlichen Helfer nicht überfordert werden. Die Versorgung der Flüchtlinge müsse sichergestellt sein. Und der Hafenbetrieb dürfe nicht behindert werden. Denkbar sei, dass Flüchtlingsschiffe am Westrand des Kreishafens anlegen.  Dort liegt allerdings der Frachter „Divine“ seit Juli in der Kette. Behörden hatten 45 Mängel an dem Schiff festgestellt.

Asylverfahren beschleunigen, nur noch anerkannte Flüchtlinge aus Erstaufnahmen auf Städte, Ämter und Gemeinden verteilen: Das forderte Landrat Rolf-Oliver Schwemer am Montag in seinem Bericht an den Kreistag. Er erwartet durch den Zustrom von Flüchtlingen Mehrausgaben von 10 Millionen Euro für den Kreis.

Asylverfahren dauerten nach Expertenmeinung derzeit etwa ein Jahr, findet Schwemer. Das sei zu lang. Es blockiere Wohnraum für Flüchtlinge und verschärfe die Lage für Städte, Ämter und Gemeinden. In den Kommunen gebe es zurzeit „eine zwar schwierige aber aktuell noch beherrschbare Lage“. Gleichzeitig sicherte er den Kommunen beschleunigte Bearbeitung von Genehmigungsanträgen aller Art für Flüchtlingsunterkünfte zu. 

Seit August geht der Kreis Rendsburg-Eckernförde unverändert davon aus, dass er dieses Jahr 2700 Flüchtlinge in seinen Städten, Ämtern und Gemeinden dezentral unterbringen muss, das sind deutlich mehr als dreimal so viele wie im vergangenen Jahr. Aktuell bedeutet das, dass der Kreis in Rendsburg 192 Flüchtlinge unterbringen will, im März ging er noch von 100 Menschen aus. Eckernförde soll 225 Asylbewerber aufnehmen statt 152 wie im März geplant, Kronshagen 125 statt 86, das Amt Achterwehr 120 statt 83, der Dänische Wohld 179 statt 124. Allerdings, sagte Kreissprecher Martin Schmedtje, sei noch nicht entschieden, ob die Erstaufnahme in der Büsumer Straße in Rendsburg für 800 Flüchtlinge dem Kreis gutgeschrieben wird. Sollte das so sein, würden die Zahlen für die Städte, Ämter und Gemeinden wieder sinken. 

Schwemer rechnet damit, dass die hohe Zahl der ankommenden Flüchtlinge 2016 zu Mehrausgaben von 10 Millionen Euro im Kreishaushalt führen wird. „Es dürfte für jedermann ersichtlich sein, dass der Kreis diese finanziellen Belastungen nicht aus eigener Kraft wird bewältigen können.“ Hinter dieser Zahl steht aber noch ein Fragezeichen. Es handele sich derzeit um eine „angenommene Größe“ und eine „nicht endgültige Zahl“, sagt Sabine Groeper, die Leiterin der Kämmerei beim Kreis. Sie erwarte in den kommenden Wochen und Monaten „mehr Klarheit“. Auf keinen Fall könne der Kreis aber einen Kredit aufnehmen, um die gestiegenen Kosten auszugleichen. Der Kreis könne nur für Investitionen Schulden machen.

Im Einzelnen rechnet Schwemer, dass der Kreis kommendes Jahr 8,2 Millionen Euro für die Unterbringung von Flüchtlingen bezahlen muss. Das sei mehr als das Zehnfache der Kosten aus dem Jahr 2011. Ob die 8,2 Millionen reichen? „Aufgrund der jüngsten Entwicklung wird diese Zahl möglicherweise schon bald nach oben korrigiert werden müssen“, schreibt der Landrat. Wer als Flüchtling anerkannt ist, könne Hartz IV beantragen, was beim Kreis zu einer weiteren Mehrausgabe von einer Million Euro führen könne. Für minderjährige Flüchtlinge rechne er mit Jugendhilfekosten von rund 600000 Euro. Schließlich sei mit höheren Personalkosten von 300000 Euro beim Kreis und beim Jobcenter zu rechnen. So kommen am Ende die 10 Millionen zusammen.

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Ein Artikel von
Hans-Jürgen Jensen
Holsteiner Zeitung

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