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Rat beschließt Vertrag mit Brücke

Neue Heimat Rat beschließt Vertrag mit Brücke

Begleitet von heftigen Protesten der Mitarbeiter hat die Ratsversammlung in Rendsburg am Donnerstagabend mit knapper Mehrheit einen Managementvertrag mit dem Netzwerk „Die Brücke“ für die städtische Altenwohnanlage Neue Heimat beschlossen. Das gilt als erster Schritt zu einer Teilprivatisierung.

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Die Neue Heimat ist die einzige städtische Altenwohnanlage in Rendsburg.

Quelle: Hans-Jürgen Jensen

Rendsburg. Gegen eine Teilprivatisierung des Hauses wehren sich Angestellte und Bewohner des Hauses massiv. Sie wollen einen Bürgerentscheid beantragen und sammeln dafür Unterschriften. Vor Beginn der Ratsversammlung demonstrierten Angestellte mit Tröten, Trommeln und Rasseln. „Wir wollen nicht die Versäumnisse anderer tragen“, stand auf einem Transparent, „Sind wir Personal 2. Klasse“ auf einem anderen. „Wird es Kündigungen geben?“, fragte ein besorgter Mitarbeiter in der Ratsversammlung.

SPD wollte das Thema absetzen

Turbulent wie schon lange nicht mehr war es in der Ratsversammlung. Es begann damit, dass die SPD vergeblich forderte, die Entscheidung von der Tagesordnung abzusetzen. So sagte ihr Ratsherr Lothar Möhding, er könne nicht über den Vertrag abstimmen, weil er ihn nicht kenne. CDU-Fraktionschef Thomas Krabbes erklärte dagegen: „Wir sind entscheidungsfähig.“ Seine Fraktion habe den Vertrag diskutiert. SPD-Fraktionschef René Sartorius erläuterte, die Verwaltung habe den Fraktionsvorsitzenden den Vertrag mit der Bitte um Vertraulichkeit zugeschickt.

“Ist die Meinung der Bürger nicht wichtig?“

Dann wurde es richtig hitzig. CDU, Modernes Rendsburg und Grüne sprachen sich in der Diskussion für den Vertrag aus, SPD und SSW dagegen. Vertreter von SPD und SSW warnten, noch vor einem Bürgerentscheid vollendete Tatsachen schaffen zu wollen. Die Mehrheit wolle den Bürgerentscheid unterlaufen, meinte SPD-Sprecher Sartorius. Sollte der Bürgerentscheid erfolgreich sein, müsse die Stadt den Vertrag mit der Brücke aufheben, warnten Politiker von SPD und SSW. Das verursache hohe Kosten. „Ist Ihnen die Meinung der Bürger nicht wichtig?“, fragte Susanne Reitel die Mehrheit. Die Angestellte der Altenwohnanlage gehört zu den Initiatoren des angestrebten Bürgerentscheids.

“Wir werden uns fügen müssen“

Der beabsichtigte Bürgerentscheid werde „selbstverständlich nicht unterlaufen“, versicherte Klaus Schaffner (Grüne) als Vertreter der Mehrheit. Sein Fraktionskollege Norbert Klan sagte: „Dem Ergebnis eines Bürgerentscheids werden wir uns fügen müssen.“ Die Neue Heimat mache jede Woche einen Verlust von 15.000 Euro, erklärte CDU-Fraktionschef Krabbes. Daher sei eine weitere Verzögerung nicht zu verantworten. Fritjof Wilken (Modernes Rendsburg) versicherte den Angestellten: Kein Mitarbeiter werde gekündigt. „Die Arbeitsverträge gelten.“

Die Entscheidung über den Vertrag mit der „Brücke“ trafen die Politiker nach Ausschluss der Öffentlichkeit.

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Ein Artikel von
Hans-Jürgen Jensen
Holsteiner Zeitung

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