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Rendsburg prüft Steuer für Wettbüros

Ratsversammlung Rendsburg prüft Steuer für Wettbüros

Die Stadt Rendsburg prüft die Einführung einer Steuer für Wettbüros nach dem Vorbild ihrer Spielhallensteuer. Die Fraktion Modernes Rendsburg hat das am Donnerstagabend in der Ratsversammlung beantragt. In der Stadt gibt es bisher ein Wettbüro - am Thormannplatz.

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Rendsburgs einziges Wettbüro ist am Thormannplatz.

Quelle: Hans-Jürgen Jensen

Rendsburg. Vertreter aller Fraktionen bekundeten in der Ratsversammlung Sympathie für die Abgabe. So sagte CDU-Fraktionschef Thomas Krabbes: „Vom Grundsatz begegne ich dem Antrag mit Sympathie.“ Aber es gibt rechtliche Zweifel, ob eine solche Steuer in Schleswig-Holstein möglich ist.

Das Büro am Thormannplatz gebe es seit etwa eineinhalb Jahren, sagte Fritjof Wilken, Chef der Fraktion Modernes Rendsburg. Er reche mit einer Steuereinnahme von 10.000 bis 15.000 Euro im Jahr für die Stadtkasse. Rechtliche Zweifel wischte er weg: „Den Prozess gewinnen wir.“ Vorbild sei die Stadt Dortmund, die sich vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster habe durchsetzen können. Münster habe aber eine Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Seine Fraktion habe die Dortmunder Satzung für Rendsburg umgeschrieben.

Er rate von einer Steuer ab, sagte dagegen Bürgermeister Pierre Gilgenast. Es gebe in Schleswig-Holstein keine Rechtsgrundlage für eine solche Abgabe, der Bürgermeister berief sich dabei auf eine Auskunft des Städteverbands. Nun beschäftigen sich erst einmal die Ausschüsse der Rendsburger Ratsversammlung mit dem Thema.

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