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Gericht in Meldorf muss neu verhandeln

Moschee-Besuch Gericht in Meldorf muss neu verhandeln

Muss ein Vater aus dem Kreis Rendsburg-Eckernförde doch noch 150 Euro Bußgeld zahlen, weil sein 13-jähriger Sohn einen Moscheebesuch im Rahmen des Erdkundeunterrichts verweigerte? Das Oberlandesgericht (OLG) in Schleswig verwies den Fall zur Neuverhandlung an das Amtsgericht Meldorf zurück.

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Die 2008 eröffnete Moschee reckt an der Rendsburger Stadtgrenze ihre Minarette in den Himmel. Nur durch die Bahngleise getrennt liegt sie in unmittelbarer Nachbarschaft des Gymnasiums Kronwerk.

Quelle: Hans-Jürgen Jensen

Schleswig. Dieses hatte das Bußgeldverfahren aus formalrechtlichen Gründen eingestellt, die aber nach Ansicht des OLG nicht zutreffen.

Jetzt muss sich das Amtsgericht mit dem Vorwurf in der Sache beschäftigen. Dem Vater wird zur Last gelegt, er habe ordnungswidrig im Sinne des schleswig-holsteinischen Schulgesetzes gehandelt, weil er es zugelassen habe, dass sein minderjähriger Sohn an dem Moscheebesuch nicht teilnahm. Weltanschauliche Bedenken sollen der Grund für das "Schulschwänzen" am 14. Juni 2016 gewesen sein.

Vater erhob Einspruch

Gegen den Bußgeldbescheid erhob der Vater Einspruch. Das Amtsgericht stellte das Verfahren mit der Begründung ein, die Bußgeldbehörde des Kreises Dithmarschen sei zum Erlass des Bescheids nicht zuständig gewesen. Der zwischen den Kreisen Rendsburg-Eckernförde und Dithmarschen geschlossene öffentlich-rechtliche Vertrag, der die Zuständigkeit für bestimmte Ordnungswidrigkeitsverfahren auf den Kreis Dithmarschen übertrage, sei wegen Verstoßes gegen Landes- und Bundesverfassungsrecht nichtig. Das sah das OLG anders und entschied, der Vertrag sei rechtswirksam.

Von dpa

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