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Alle sollen zahlen

Rendsburg Alle sollen zahlen

Beim Ausbau von Straßen zahlen in Rendsburg bisher nur Anlieger. Das soll sich ändern. Künftig sollen Grundstückseigentümer im weiten Umkreis zahlen, auch wenn sie selbst nicht an der ausgebauten Straße wohnen. Noch ist es ein Plan.

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 Im Stadtteil Kronwerk lässt Rendsburg die Straße Am Grünen Kranz ausbauen. Hier zahlen noch die direkten Anlieger.

Quelle: Jörg Wohlfromm

Rendsburg. Stichstraße Am Grünen Kranz in Rendsburg-Kronwerk: Bagger haben einen Teil aufgerissen, Steinsetzer haben schon neues Betonpflaster verlegt. 250000 Euro kostet der Straßenausbau, kalkuliert Bauamtsleiter Frank Thomsen. Die Stadt beteiligt die Anlieger nach traditionellem Muster. Bewohner von Etagenwohnungen zahlen rund 540 Euro, Eigentümer von Grundstücken bis zu 10700 Euro, rechnet der Angestellte vor. Nur direkte Anrainer zahlen.

Das könnte sich grundlegend ändern. Dann nämlich, wenn die Stadt das System „wiederkehrende Straßenausbaubeiträge“ einführt. Dann würde der am Rand des Zentrums gelegene Grüne Kranz nämlich zu einem Gebiet gehören, das bis nach Mastbrook am Nordrand Rendsburgs reicht. Alle Eigentümer aus diesem Gebiet würden sich an den Ausbaukosten der kleinen Stichstraße zwischen Fockbeker Chaussee und Klinter Weg beteiligen.

Nach bereits vorliegenden Plänen hat das Bauamt die Stadt in insgesamt sieben Abrechnungsgebiete aufgeteilt, in denen sich die Bürger an den Ausbaukosten aller Straßen in ihrem Quartier beteiligen – egal ob die Straße vor der Haustür liegt oder weiter entfernt. Die Ausbaubeiträge für den Grünen Kranz würden dann dramatisch sinken, weil sie auf mehr Schultern verteilt würden. Für eine Vergleichsrechnung fehlen Thomsen derzeit Grundlagen.

Reimer Steenbock von der Gesellschaft für Kommunalberatung in Reinbek reist zurzeit durchs Land und wirbt für die „wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge“. In Schleswig-Holstein seien sie seit 2012 möglich. Rheinland-Pfalz habe den „Straßensoli“ als erstes Bundesland 1988 eingeführt. Mainz und Ludwigshafen erheben ihn seitdem. In Schleswig-Holstein würde Rendsburg zu den Vorreitern gehören, auch Husum, Schleswig und Uetersen planten den Umstieg. Das Bundesverfassungsgericht hat im vergangenen Juni „wiederkehrenden Beiträge“ für „mit dem Grundgesetz vereinbar“ erklärt, es handele sich nicht um eine neue Steuer.

Wenn alle im Quartier sich am Ausbau einzelner Straßen beteiligen, sinkt die Belastung des Einzelnen dramatisch, zumal die Kosten über mehrere Jahre verteilt werden können, sieht Steenbock als Vorteil. „Teilweise Tausende Euro“ müssten derzeit unmittelbare Anrainer zahlen. Steenbock sieht auch das Risiko der permanenten Abgabe. Nämlich dann, wenn die Bagger Jahr für Jahr an einer anderen Stelle im Abrechnungsgebiet Straßen aufreißen. Auch Rendsburgs Bauamtsleiter Thomsen hält das für möglich: „Das sagt bereits der Name wiederkehrende Beiträge“. Als weiteren Vorteil sieht Steenbock die Chance auf ein einheitlicheres Straßenbild und bessere Qualität des Ausbaus. Denn bisher verhinderten oftmals die direkten Anlieger aufwendigere Ausbauten, weil sie die hohen Kosten scheuten.

Bei einem Systemwechsel wäre „die Dimension enorm für unsere Stadt“, findet Bauausschussvorsitzender Marc-Olaf Begemann. Eine Entscheidung hat das Gremium jetzt vertagt.

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Ein Artikel von
Hans-Jürgen Jensen
Holsteiner Zeitung