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Westensee erhöht Steuern

Minus im Haushalt Westensee erhöht Steuern

Einen schwierigen Haushalt verabschiedete die Gemeindevertretung von Westensee am Montagabend. Der Etat für 2016 wird voraussichtlich mit einem hohen Fehlbetrag abschließen. Um das Minus in Grenzen zu halten, entschieden sich die Ortspolitiker für eine kräftige Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern.

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Schwieriger Haushalt: Wegen der Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern fiel die Abstimmung nicht einstimmig aus.

Quelle: Torsten Müller

Westensee. Westensee. Eigentlich wollte die Westenseer Gemeindevertretung das politische Jahr am Montagabend bei Bosseer Wildschweinbraten gemütlich ausklingen lassen. Doch einigen Mitgliedern mag der Appetit vergangen sein. Der Haushalt 2016 steuert auf Zahlungsunfähigkeit zu.

 „Wir haben ein Problem“, räumte Detlev von Bülow (CDU), Vorsitzender des Finanzausschusses, ein und stellte eine ernüchternde Prognose auf: „Wenn das kommende Jahr so verläuft wie geplant, ist die Rücklage am Ende verbraucht.“ Der Ergebnishaushalt wird dann mit einem Minus von 280200 Euro abschließen. Das führt im Finanzplan zu einem Fehlbetrag von 187200 Euro. Ende 2016 hat Westensee nur noch 30000 Euro auf dem Konto.

 Mehrheitlich beschloss die Vertretung ein Notfallprogramm: Sie erhöhte die Grundsteuer A von 319 auf 370 Prozent und die Grundsteuer B auf 390 Prozent; die Gewerbesteuer steigt um 60 Punkte auf 370 Prozent. Bei der Grundsteuer B macht das Mehreinnahmen von etwa 25 Prozent (konkret: 34000 Euro) aus. Das Geld ist bereits in den Haushalt eingerechnet, retten können sie ihn nicht. Dennoch sieht der Vorsitzende in der Steueranhebung eine wichtige Vorsorge für den möglichen Tag X, wenn Westensee pleite ist: „Nur wenn wir alle Einnahmemöglichkeiten ausgeschöpft haben, können wir eine Fehlbedarfszuweisung beantragen.“

 Doch warum geht es der Gemeinde so schlecht? Bülow wies auf ein strukturelles Problem hin: hohe Ausgaben für Kindergarten und Schule. 2016 bekommt Westensee zudem 200000 Euro weniger an Schlüsselzuweisungen. Rolf-Dieter Carstensen (SPD) sah die Lage „nicht so pessimistisch“. Alle Ausgaben kämen den Bürgern zugute. Sie müssten für den Standard bezahlen. Lothar Thormählen und Sebastian Lange-Haffmanns (Lebendiges Dorf) sowie Hans-Wilhelm Hansen (KWG) stimmten dem Etat nicht zu. Sie sahen ihre Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung zu wenig berücksichtigt.

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Ein Artikel von
Torsten Müller
Redaktion Holsteiner Zeitung

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