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Kreistag bleibt Gesellschafterversammlung

Gemeindeordnung Kreistag bleibt Gesellschafterversammlung

Der Kreistag von Rendsburg-Eckernförde bleibt Gesellschafterversammlung der Krankenhaus GmbH - zumindest vorerst. Geplant war, dass Landrat Rolf-Oliver Schwemer (parteilos) quasi als Ein-Mann-Gesellschafterversammlung die Politiker ablöst. SPD-Fraktionschef Kai Dolgner hat das in letzter Minute verhindert.

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Das ehemalige Kreiskrankenhaus an der Lilienstraße in Rendsburg gehört zur Imland GmbH.

Quelle: Jörg Wohlfromm

Rendsburg. Den Umbau der Gesellschafterversammlung, weg vom kompletten Kreistag hin zu Landrat Rolf-Oliver Schwemer, sollte der Kreis-Hauptausschuss jetzt beschließen. Das sei notwendig, der Landesrechnungshof habe es zweimal angemahnt, sagte Kai Volkmann, der Leiter der Kreis-Kommunalaufsicht, im Vorfeld. „Diese Initiative kam zur Unzeit“, sagt dagegen Kai Dolgner aus Osterrönfeld, der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion. „Ich habe mich gewundert.“ Es könne alles beim Alten bleiben. Auf seinen Vorstoß hin behandelte der Hauptausschuss dass Thema in seiner jüngsten Sitzung nicht. Volkmann indes hat Klärungsbedarf und das Innenministerium um Rat gebeten.

Es geht um Paragraf 104 der Gemeindeordnung. Die aktuelle Fassung interpretiert Volkmann so, dass statt des Kreistags der Landrat die Gesellschafterversammlung bilden müsste, also nicht 49 Abgeordnete sondern nur ein Verwaltungschef. „Ich habe mich auf die geltende Rechtslage bezogen.“ Das stellt auch Kai Dolgner nicht infrage. Aber das werde sich aller Voraussicht nach ändern, sagt der Politiker.

Denn das Land wolle im Zuge einer Reform der Gemeindeordnung auch den Paragrafen 104 ändern, sagt Dolgner, der auch Landtagsabgeordneter ist. In der Kieler Koalition „ist das mein Zuständigkeitsbereich“. Ziel sei, komplette Gemeindevertretungen, Ratsversammlungen oder Kreistage als Gesellschafterversammlungen zuzulassen. Das sei bekannt. „Die kommunalen Spitzenverbände wissen Bescheid.“ Noch vor der Sommerpause solle das von der Regierung im Juni vergangenen Jahres vorgelegte Gesetz vom Kieler Landtag verabschiedet werden, sagte Dolgner am Montag.

Dass eine Änderung des Paragrafen 104 mit der Reform der Gemeindeordnung geplant ist, wisse er seit November, erklärte Volkmann. Aber niemand habe ihm sagen können, wann das neue Gesetz in Kraft tritt. Vom Innenministerium will der Beamte nun wissen, ob der Kreis den Gesellschaftervertrag ändern muss oder nicht.

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Ein Artikel von
Hans-Jürgen Jensen
Holsteiner Zeitung

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