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Protestbrief wegen Flüchtlingskosten

Amt Achterwehr Protestbrief wegen Flüchtlingskosten

Was kosten die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern? Der Amtsausschuss des Amtes Achterwehr beauftragte die Verwaltung am Dienstagabend einstimmig, diese Frage zu klären. Die Antwort soll Grundlage für ein Protestschreiben an die Landesregierung sein.

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Das Amt Achterwehr klagt über die hohen Kosten bei der Unterbringung von Asylbewerbern. Es hat dafür auch den Falkenhof in Brux angemietet. Das Land soll einen Kostenausgleich für die leer stehende Unterkunft zahlen.

Quelle: Torsten Müller

Achterwehr. Die acht Amtsgemeinden stöhnen über Kosten, die aus ihrer Sicht Land und Bund tragen müssten. Die Verärgerung ist fraktions- und gemeindeübergreifend. „Das Land will sich aus Zahlungsverpflichtungen herausziehen. Es kann nicht sein, dass es seinen Haushalt auf unsere Kosten saniert“, sagte Rolf-Dieter Carstensen (SPD). Adolf Dibbern (CDU) forderte entschiedenes Handeln: „Wir müssen Druck auf das Land ausüben.“

 Nach Angaben von Bernd-Uwe Kracht (WF) steht die Gemeinde Felde vor der Situation, trotz angespannter Haushaltslage voraussichtlich bis zu 60000 Euro jährlich zusätzlich finanzieren zu müssen – auch die anderen Gemeinden sind zusätzlich gefordert. „Die Aufnahme von Flüchtlingen ist keine kommunale Angelegenheit. Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen“, betonte Kracht.

 Schwer im Magen liegt den Kommunalpolitikern noch die Aufforderung des Landes vom vergangenen Jahr, ausreichend Kapazitäten für die Unterbringung vorzuhalten. Angesichts steigender Flüchtlingszahlen und belegter Wohnräume hatte sich das Amt entschieden, den Falkenhof in Brux und den Felder Seegarten anzumieten – Kosten für vier Jahre: etwa 1,4 Millionen Euro. Da die großen Liegenschaften bisher nicht belegt werden konnten, gab es auch keine Möglichkeit zur Refinanzierung. Eine Rückabwicklung wird ausgeschlossen. „Die Rechtmäßigkeit der Mietverträge ist abgeklopft“, sagte Rolf-Dieter Carstensen, Vorsitzender des Finanz- und Bauausschusses.

 So klar wie die Mietkosten sind die der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen zuzurechnenden Personalkosten noch nicht. Amtsvorsteher Detlef Ufert (SPD) sprach von einem „hohen Aufwand“. Viele Mitarbeiter der Amtsverwaltung sind bei dieser Aufgabe einbezogen. Rolf Sebelin (BFF/CDU) forderte das Amt auf, auch diese Anteile genau zu dokumentieren, „um dem Land klarzumachen, was hier geleistet wird“. Hinzu käme noch der Aufwand der ehrenamtlichen Flüchtlingsbetreuer.

 Wie berichtet, hat sich eine Kommission aus Mitgliedern des Finanzausschusses und der Verwaltung in einem Gespräch mit den Flüchtlingsinitiativen über Leitlinien für eine teilweise Verlegung von Asylbewerbern verständigt. Dadurch will das Amt Mietkosten reduzieren. Um den nicht unerheblichen finanziellen Aufwand der ehrenamtlichen Betreuer auszugleichen, bewilligte der Amtsausschuss einen Betrag von 10000 Euro. Zudem sollen für die Betreuung in Brux ein neunsitziger Kleinbus geleast sowie ein Hausmeister auf 450-Euro-Basis beschäftigt werden.

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Ein Artikel von
Torsten Müller
Redaktion Holsteiner Zeitung

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