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Mehr Steuern, aber die Sorgen bleiben

Westensee Mehr Steuern, aber die Sorgen bleiben

Das neue Minus sieht freundlicher aus. Auf 50000 Euro hat sich der Fehlbetrag im Haushalt 2015 reduziert. Das ist das aktuelle Ergebnis der Jahresrechnung. Dennoch müssen sich die Kommunalpolitiker Gedanken um die finanzielle Zukunft Westensees machen, und schon beginnt der Streit um Einsparungen.

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Soll die freiwillige Feuerwehr im Ort Westensee konzentriert werden? Bisher gibt es mit den zusätzlichen Stationen Brux und Wrohe insgesamt drei Ortswehren. Das Konzept gewährleistet, dass die Brandbekämpfer schnell am Einsatzort sind.

Quelle: Torsten Müller

Westensee. „Das Ergebnis 2015 fiel im Nachhinein um 128000 Euro besser aus. Aber wir stecken weiterhin im Minus“, stellt Detlev von Bülow (CDU), Vorsitzender des Finanzausschusses, fest.

 Die Sorge um die finanzielle Entwicklung hatte die Gemeindevertretung im vergangenen Dezember zu harten Maßnahmen bei der Aufstellung des Haushaltes 2016 gezwungen: Mit großer Mehrheit erhöhte sie die Grundsteuer A von 319 auf 370 Prozent und die Grundsteuer B auf 390 Prozent; die Gewerbesteuer stieg gleich um 60 Punkte auf 370 Prozent. Die Vertretung wollte damit für den Notfall vorsorgen, dass Westensee auf eine Finanzspritze von Kreis und Land angewiesen wäre. Denn laut dem Zahlenwerk soll Ende 2016 im Ergebnishaushalt eine Lücke von 280000 Euro klaffen. Dann wäre auch die Rücklage weitgehend aufgebraucht.

 Doch da 2015 besser ausfiel, steht nun auch 2016 besser als geplant da. Im vergangenen Jahr flossen mehr Steuern, aber es gab auch Posten wie bei den Schulkosten, die wegen verzögerter Abrechnung nach 2016 verschoben werden mussten. Für von Bülow ist die bessere Optik daher kein Grund zum Aufatmen: „Wir stehen auch in den kommenden Jahren vor erheblichen Risiken.“ Kinderbetreuung, Schulkosten und eine mögliche höhere Amtsumlage saugen Finanzmittel der Gemeinde ab; der Gestaltungsspielraum wird immer enger.

 Doch an welchen Schrauben soll gedreht werden? Die Steuern sind bereits hoch. Für Lothar Thormählen (Lebendige Gemeinde) ist klar: „Wenn wir nicht den Rotstift ansetzen, wird sich nichts ändern.“ Auch die drei Feuerwehren sind für ihn nicht tabu. Er habe bereits vor fünf Jahren intern angeregt, über eine Zusammenlegung nachzudenken. Thormählen sieht sich durch die aktuelle Politik in der Nachbargemeinde Emkendorf bestätigt. Auch das jährliche Minus von 28000 Euro beim Gasthaus Westensee ist ihm ein Dorn im Auge.

 Bürgermeister Adolf Dibbern (CDU) warnt: „Eine Zusammenlegung ist nur möglich, wenn sie von den Wehren mitgetragen wird.“ Für ihn sei das nicht nur momentan, sondern grundsätzlich kein Thema. „Die freiwilligen Feuerwehren in Brux, Westensee und Wrohe sind Kulturträger unserer Gemeinde.“ Eine Zentralisierung schränke das Dorfleben ein und verringere die Sicherheit wegen längerer Ausrückzeit. Zudem spare eine Zusammenlegung kein Geld, da große Investitionen für Gebäude und Personal notwendig seien.

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Ein Artikel von
Torsten Müller
Redaktion Holsteiner Zeitung

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