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Streit um Zuschüsse geht weiter

Amt Bad Bramstedt-Land Streit um Zuschüsse geht weiter

Sieben Gemeinden im Amt Bad Bramstedt-Land sind - wie andere Orte auch - mit Rückforderungen des Kreises konfrontiert: Sie sollen Zuschüsse beim Kauf von Feuerwehrfahrzeugen zurückzahlen. Für Wiemersdorf, Armstedt, Weddelbrook, Hasenkrug, Mönkloh, Heidmoor und Großenaspe geht es um 265000 Euro.

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Ein neues Feuerwehrauto wird in den Dörfern groß gefeiert, so wie hier 2011 in Armstedt. Mittlerweile ist den Armstedtern der Spaß vergangenen. Sie sollen, wie noch sechs andere Dörfer in Bad Bramstedt-Land, fürs Auto gewährte Zuschüsse zurückzahlen.

Quelle: Archiv

Amt Bad Bramstedt-Land. Hans-Hermann Schümann ist ein Mann der klaren Worte: „Wenn der Landrat nicht einlenkt, muss er bei uns Hausverbot bekommen und wird nicht zur 850-Jahr-Feier der Gemeinde Wiemersdorf 2017 eingeladen.“ Was den Finanzausschussvorsitzenden so erzürnt, ist der mittlerweile jahrelange Streit um die Rückzahlung von Zuschüssen beim Kauf von Feuerwehrfahrzeugen.

 Wiemersdorf soll gut 23000 Euro an den Kreis Segeberg zurückgeben, weil beim Kauf eines Feuerwehrautos nicht alles mit rechten Dingen zugegangen war. Die Wiemersdorfer machten 2010 Fehler bei der öffentlichen Ausschreibung und Vergabe des Auftrages an den Hersteller Albert Ziegler GmbH in Rendsburg. Das Unternehmen habe, so argumentiert Landrat Jan Peter Schröder, beim Ausfüllen des Angebotsformulars inkorrekte Angaben zur nächstgelegenen Service-Werkstatt gemacht. Ziegler hatte einfach „diverse“ im entsprechenden Feld eingetragen und sich selbst als Servicestandort genannt, allerdings im 60 Kilometer entfernten Rendsburg, was nicht den Vorgaben entsprach. Die Folge: Der Bieter hätte laut Kreis vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden müssen. Er bekam aber den Auftrag und lieferte 2012 das Feuerwehrauto.

 Besonders hart trifft es Weddelbrook. 88000 Euro muss das Dorf erstatten. Das Gemeindeprüfungsamt des Kreises wirft den Weddelbrookern eine ganze Reihe von Verstößen vor, davon einige allerdings auch recht gravierende. Der Fall liegt bereits sieben Jahre zurück. Weddelbrook hatte damals die Beschaffung eines neuen Feuerwehrautos nur beschränkt ausgeschrieben: Es wurden nur zwei Firmen um Angebote gebeten – MAN und Daimler-Chrysler, wie Mercedes damals noch hieß. Offizielle Begründung war, dass nur sie Fahrzeuge herstellten, die die Abgasnorm Euro 5 erfüllten. Heikel ist vor allem die zweite Begründung: Im Ort gibt es eine Mercedes-Lkw-Werkstatt, nämlich die von Bürgermeister Peter Boyens. Da könne das Auto gewartet und repariert werden.

 Das Gemeindeprüfungsamt allerdings sagt, das Auto hätte ganz normal ausgeschrieben werden müssen, sodass auch jeder andere Hersteller ein Angebot hätte abgegeben können. Auch die Fahrzeugaufbauten wurden nur beschränkt ausgeschrieben. Diesen Fehler machten allerdings auch andere Gemeinden, die meinten, es gebe nur eine sehr begrenzte Zahl von Fachfirmen. In Mönkloh fanden die Finanzprüfer sogar einen Vermerk des Wehrführers, wonach nur ein Unternehmen in der Lage sein soll, die Anforderungen der Mönkloher zu erfüllen. Für die Kreisprüfer ist das aber nur „eine Vermutung, die nicht stichhaltig belegt ist“, wie sie an Bürgermeisterin Susanne Malzahn schrieben.

 Der Wiemersdorfer Finanzausschussvorsitzende Schümann meint, dass in den meisten Fällen kleine bürokratische Fehler begangen wurden. Laien könnten das gar nicht alles überblicken. Der Landrat müsse seine Forderungen zurücknehmen. Schümanns Vorschlag: „Die Gemeinden bezahlen symbolisch einen Euro, womit sie die Fehler eingestehen, und der Kreis verzichtet auf die Rückzahlungen.“ Schümann kündigte an, „auch Druck über die Kreistagsabgeordneten auszuüben, wenn der Landrat nicht nachgibt“. Was den Wiemersdorfer besonders erzürnt: „Wir sollen auch noch fünf Prozent Zinsen auf die Zuschüsse bezahlen.“ Da kommen erkleckliche Summen zusammen, in Weddelbrook beispielsweise macht das einen Aufschlag von 22000 Euro aus.

 Landrat Schröder hatte 2014 bereits einen Kompromiss vorgeschlagen. Gemeinden und Kreis sollten sich den Schaden teilen. Doch einige Dörfer ließen sich darauf nicht ein. Schließlich zog der Kreisverwaltungschef sein Angebot zurück. Grund: Das Verwaltungsgericht in Schleswig hatte in einem ähnlichen Fall geurteilt, dass grundsätzlich alles zurückzuzahlen ist. Eine Revisionsverhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht gab es dazu nicht.

 Christian Stölting, Leiter des Amtes Bad Bramstedt-Land, sieht dennoch Chancen zumindest für eine Milderung der Rückforderungen. Die Gemeinden seien entschlossen, die Angelegenheit gerichtlich klären zu lassen. „Wir haben einen versierten Fachanwalt fürs Vergaberecht eingeschaltet. Der hält es für möglich, dass je nach Schwere des Verstoßes abgestuft Rückzahlungen erfolgen können.“ Für einen Bagatellfehler den gesamten Zuschuss zurückzufordern, sei nicht angemessen. Ein weiteres Argument: „Der Kreis hat die Jahresfrist verwirkt.“ Im Mai 2014 war das erste Schreiben bei den Gemeinden eingegangen, in den darauffolgenden Monaten habe der Kreis nichts weiter unternommen. „Die Jahresfrist für Rückforderungen ist aber im Landesverwaltungsgesetz festgelegt“, weiß Stölting, der auch Vorsitzender des Kreis-Gemeindetages ist.

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