27 ° / 11 ° heiter

Navigation:
Anlieger kommen billiger weg

Kisdorfer Weg in Kaltenkirchen Anlieger kommen billiger weg

Diese Entwicklung kommt überraschend und wird die Anlieger des Kisdorfer Weges freuen: Sie müssen weniger als bisher gedacht für den Ausbau der Straße zahlen.

Voriger Artikel
Asylheim auf Polizeigelände
Nächster Artikel
Letzter Applaus für Pierre Brice

Die Anlieger des Kisdorfer Weges in Kaltenkirchen können sich freuen. Vermutlich werden sie weniger als zuvor angenommen für den Ausbau der Straße zahlen müssen.

Quelle: Klaus-Ulrich Toedter

Kaltenkirchen. Welcher Prozentsatz für die Berechnung zugrunde gelegt wird, steht aber noch nicht fest. Bürgermeister Hanno Krause und die Kommunalpolitiker haben in dieser Frage unterschiedliche Vorstellungen.

 Wenn es um Anliegergebühren für den Straßenausbau geht, hat die Stadtverwaltung offenbar kein glückliches Händchen. Weil die Bescheide für den Ausbau der Holstenstraße nicht rechtzeitig zugestellt wurden, trat Verjährung ein, stellte jüngst das Verwaltungsgericht fest. Die Folge: Der Stadt entstand ein Schaden von rund 340 000 Euro.

 Jetzt geht es um den Ausbau des Kisdorfer Weges, der komplett saniert werden muss. Dabei stehen Kosten von rund 9 Millionen Euro im Raum. Davon werden nach vorläufigen Schätzungen etwa 3,5 Millionen Euro auf die Anlieger umgelegt. Der Schlüssel dafür ist kompliziert. So werden zum Beispiel Unternehmen wie Famila oder Interturbine stärker herangezogen als private Hausbesitzer. Schon zu Beginn gab es Streit, ob die Anlieger nun 85 oder nur 75 Prozent von den bislang angenommenen 3,5 Millionen Euro tragen müssen. Krause hatte bei einer Anwohnerversammlung die 85-Prozent-Regelung als Abrechnungsmodus ins Spiel gebracht. Doch da machten die Politiker nicht mit. Sie verwiesen auf die bestehende Straßenausbausatzung, in der eine 75-Prozent-Beteiligung festgeschrieben ist. Der Bürgermeister hatte seinen Veränderungswunsch damit begründet, dass das rechtlich möglich und er verpflichtet sei, alle Einnahmemöglichkeiten für die Stadt auszuschöpfen.

 Berechnungsgrundlage für die Gebühren war noch im Mai, dass der Kisdorfer Weg eine Anliegerstraße sei. Darunter versteht man eine Straße, die hauptsächlich für die Zufahrt zu den an ihr gelegenen Grundstücken dient. Das hatte Pro-Kaki-Fraktionschef Reinhard Bundschuh schon frühzeitig bezweifelt.

 Jetzt schwenkte auch Krause um. Er hatte sich umfangreiche Rechtsauskünfte geholt. Und dabei seien große Zweifel aufgetaucht, ob es wirklich eine Anliegerstraße ist. „Man kann den Kisdorfer Weg auch als eine innerörtliche Straße betrachten“, räumte der Bürgermeister ein. Aus Gründen der Rechtssicherheit - offenbar befürchtet die Stadtverwaltung neue Klagen - soll nun das als Berechnungsgrundlage gelten. Bei einer innerörtlichen Straße fällt für die Anlieger nach der aktuellen Satzung nur eine 40-prozentige Beteiligung an. Der Bürgermeister strebt allerdings eine Anhebung auf 55 Prozent an. Mit den bereits bekannten Argumenten. Er sieht auch kein Problem darin, das jetzt zu tun - nachdem mit den Bauarbeiten schon begonnen wurde. „Wenn Veränderungen geplant sind, macht man die immer zu Maßnahmenbeginn.“

 Möglicherweise werden auch die Anlieger der Straße Am Bahnhof für die Ausbaukosten des Kisdorfer Weges herangezogen, weil es sich nach Beitragsrecht um eine gemeinsame Straße handelt. Das werde zur Zeit geprüft, erläuterte der Bürgermeister und fügte hinzu: „Ich habe diese Vorschriften nicht gemacht.“

 Aber Krause bekommt wieder Gegenwind aus der Kommunalpolitik. Sowohl Pro-Kaki-Fraktionschef Reinhard Bundschuh als auch sein Kollege von der CDU, Kurt Barkowsky, haben bereits angekündigt, dem Bürgermeister nicht zu folgen. Da diese beiden Fraktionen über die Mehrheit in der Vertretung verfügen, wird wohl die 40-Prozent-Regelung angewendet.

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Aktuelle Nachrichten aus der Segeberger Zeitung
Events: Segeberg

Veranstaltungen in
Segeberg. Aktuelle
Termine, News, Infos

KSV-Liveticker!

KSV-Spielstand online
verfolgen, mit dem
KN-KSV-Liveticker

Anzeige
Mehr aus Nachrichten aus Segeberg 2/3