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Anwohner wollen vor Gericht ziehen

Ausbaubeiträge in Bad Segeberg Anwohner wollen vor Gericht ziehen

Der Ausbau der Lornsenstraße und Am Wiesengrund dürfte ein Fall für das Verwaltungsgericht werden. Das wurde bei einer Anwohnerversammlung deutlich. Viele der rund 60 Nachbarn, die für den Ausbau der maroden Straße zur Kasse gebeten werden sollen, kamen zur Sitzung und wollen den Rechtsweg beschreiten.

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Düstere Zeiten an der Bad Segeberger Lornsenstraße: Der Ausbau muss wohl vor Gericht geklärt werden. Zahlen müssen die Anwohner vorab trotzdem.

Quelle: Michael Stamp

Bad Segeberg. Sie haben den Zentralverband Haus + Grund beauftragt, in ihrem Sinne rechtlich tätig zu werden. Aber schon Juristin Nora Höcke schätzte die Erfolgsaussichten als nicht allzu groß ein. Einig sind sich alle Beteiligten darüber, dass die vor rund 80 Jahren gebaute Straße in einem sehr schlechten Zustand ist. Nur bei der Bezahlung scheiden sich – wie bei allen Projekten dieser Art – die Geister. Daran haben auch drei Anwohnerversammlungen mit städtischen Referenten nichts geändert. Die Anwohner der Lornsenstraße sollen pro Quadratmeter Grundstücksfläche gut 20 Euro zahlen, die Nachbarn des Wiesengrunds gut 16 Euro.

 Die Stadtverwaltung hatte die Sanierung der Straßen laut Bauamtsleiterin Antje Langethal angeschoben, weil die Rohrleitungen im Untergrund dringend erneuert werden müssen. „Die Kanalbauer drängeln schon länger.“ Und wenn die Straße ohnehin schon aufgebuddelt und neu verschlossen wird, dann könnte man die kaputte Fahrbahn doch auch gleich mit in Ordnung bringen. Das werde für die Anwohner, die laut Landessatzung für 85 Prozent der Ausbaukosten aufkommen müssen, im Endeffekt billiger, weil der Zweckverband Mittelzentrum bei solch einer Zusammenarbeit auch einen Teil der Baukosten übernimmt.

 Nun hat sich an der Lornsenstraße jedoch nach näherer Untersuchung ergeben, dass die alten Rohre ungewöhnlich tief liegen. Würde die Stadt hier eine offene Baugrube ausheben, würde aller Wahrscheinlichkeit nach Grundwasser hineinlaufen, dessen Abpumpen den gesamten Bau nochmal deutlich teurer macht. „Ein unkalkulierbares Risiko“, warnt Antje Langethal. Daher sei entschieden worden, die Rohre in einem unterirdischen Verfahren von innen neu auszukleiden. Damit müsste aber die Straße größtenteils nicht mehr aufgerissen werden und der Zweckverband zahlt deutlich weniger zum Straßenbau dazu. Daher fühlen sich die Anwohner gründlich verschaukelt.

 Dass Misstrauen gegenüber Stadtverwaltung und Kommunalpolitik ist bei den Nachbarn groß. Ihr Ziel ist nun, den für den Sommer angepeilten Baubeginn durch eine einstweilige Verfügung zu verhindern. Die gewonnene Zeit soll genutzt werden, um Detailfragen zu klären. Zum Beispiel, ob die Straße nicht als Haupterschließungsstraße gelten könne (dann müssten die Anwohner nur 65 Prozent der Kosten tragen). Hier vertritt die städtische Kämmerei aber die Auffassung, dass es sich um eine reine Anwohnerstraße ohne übergeordnete Verkehrsbedeutung handelt.

 Einen möglichen Punkt, an dem man den juristischen Hebel ansetzen kann, sehen die Bewohner in der Tatsache, dass der Stadt Bad Segeberg nicht der gesamte Bürgersteig gehört. Einige Flächen zählen nämlich ungewöhnlicherweise zu den Grundstücken – und auf dem Grund und Boden der privaten Eigentümer (so die Argumentation) dürfe die Stadt nicht bauen. Es handelt sich um rund 100 Quadratmeter am Wiesengrund und fast 1500 Quadratmeter an der Lornsenstraße. Auch hier ist die Stadt Bad Segeberg sicher, im Recht zu sein. Laut Straßen- und Wegegesetz sind die Flächen laut Antje Langethal für die öffentliche Nutzung gewidmet. „Damit sind sie Straßenverkehrsflächen – egal, wem sie gehören.“

 Die Stadtverwaltung geht davon aus, dass mit dem Bau in zwei bis drei Monaten begonnen werden kann und das Ganze bis Spätsommer 2017 abgeschlossen ist. SPD-Fraktionschef Joachim Wilken-Kebeck hat in der Anwohnerversammlung erklärt, dass seine Fraktion keinen Grund sieht, den Ausbaubeschluss noch einmal zu ändern. Die Straße hat mit 80 Jahren ihr Lebenszeitende erreicht.“

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