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Drei-Stufen-Plan für Kita-Beiträge

Bad Bramstedt Drei-Stufen-Plan für Kita-Beiträge

Am Ende einer rund einstündigen Debatte  im Bad Bramstedter Sozialausschuss konnten sich CDU und FDP knapp durchsetzen. Die Kita-Beiträge für Eltern sollen ab Januar deutlich steigen. Zwei weitere Erhöhungen sind bereits geplant. Nun hat die Stadtverordnetenversammlung das letzte Wort.

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Die Kinderbetreuung, hier in der Kita Sommerland, ist eine teure Angelegenheit. 5,3 Millionen Euro fallen in Bad Bramstedt in diesem Jahr an.

Quelle: Einar Behn

Bad Bramstedt. Nach einer Vorgabe des Kreises Segeberg sollen die Eltern mit ihren Beiträgen 40 Prozent der in den Kitas anfallenden Kosten decken. In Bad Bramstedt sind es nicht einmal 25 Prozent. Die geforderte Deckung zu erreichen, wäre nur mit drastischen Erhöhungen möglich, was in der Kommunalpolitik zurzeit keiner den Eltern zumuten will. Allerdings streben CDU und FDP einen Deckungsgrad von 30 Prozent an, was auch schon zu deutlichen Mehrbelastungen führt.

 Schon im letzten Jahr hatten die Stadtverordneten beschlossen, schrittweise in drei Jahren die 30 Prozent zu erreichen. Im Kindergartenjahr 2015/16 sollten 25 Prozent erreicht werden, in den Folgejahren dann 28 und schließlich 30 Prozent. Doch der Beschluss von damals würde bedeuten, dass Eltern ab sofort - jetzt würde die 28-Prozent-Stufe greifen - monatlich 166 Euro mehr für einen Ganztagsplatz in einer Krippengruppe bezahlen müssten. Das entspräche einer Erhöhung um mehr als die Hälfte.

 Eine solch drastische Anhebung war im letzten Jahr noch nicht vorhersehbar. Grund sind die um rund 800000 Euro in einem Jahr extrem gestiegenen Betriebskosten für die Kitas. Neben Tariferhöhungen ist vor allem die neu hinzugekommene Kita Sommerland in der Altonaer Straße die Ursache dafür. Insgesamt fallen in 2016 voraussichtlich 5,3 Millionen Euro Betriebskosten an. Die Elternbeträge decken davon zurzeit knapp 23 Prozent.

 FDP-Vertreterin Anja Schuppe beantragte am Mittwoch im Sozialausschuss eine dreistufige Erhöhung der Kita-Gebühren. Am 1. Januar 2017 sollen 25 Prozent Kostendeckung erreicht werden, am 1. August 2017 28 Prozent und am 1. Januar 2018 30 Prozent. Die schlechte Haushaltslage macht die Anhebung aus ihrer Sicht unverzichtbar. Unterstützung fand sie bei der CDU. Heide Meins sagte: „Wenn beide Eltern verdienen, stehen die Familien doch nicht schlecht da. Es kann doch nicht sein, dass beide arbeiten gehen und die Stadt die Kosten für die Kinderbetreuung übernimmt.“

 Damit eröffnete sie eine familienpolitische Grundsatzdebatte. Ausschussvorsitzender Dr. Manfred Spies (SPD) entgegnete: „Kitaplätze sollten eigentlich kostenlos sein. Das geht in Bad Bramstedt nicht, aber die Beiträge müssten wenigstens moderat sein.“ Seine Fraktion sei schon im letzten Jahr gegen die Anhebung gewesen und dabei bleibe es.

 Paul Cheglov (Grüne) rechnete vor, dass Eltern von Krippenkindern nach dem FDP-Antrag ab Januar 116 Euro im Monat mehr zu bezahlen hätten. „Das könnte ich mir auch nicht leisten.“ Die Gleichstellungsbeauftragte Gabriele Städing warf die Frage auf: „Wollen wir eine familienfreundliche Kommune bleiben?“ Mit den beantragten drei Erhöhungen, davon bereits zwei im kommenden Jahr, sei das nicht mehr der Fall.

 CDU und FDP räumten dann allerdings ein, dass eine Erhöhung für einen Ganztagskrippenplatz um 116 Euro doch etwas viel ist. Bürgermeister Hans-Jürgen Kütbach versuchte deshalb mit einer spontanen Berechnung zu vermitteln. Um auf die 25-Prozent-Elternbeteiligung zu kommen, müssten die Beiträge für einen Ganztags-Regelplatz (drei bis sechs Jahre) um genau 13,88 Prozent steigen. Diese Prozentzahl sollte auch für die Krippenkinder angewendet werden. Statt 116 Euro betrüge die monatliche Mehrbelastung dann nur 41 Euro.

 CDU-Vertreter André Verges beantragte darauf hin, die Krippenbeiträge jährlich um 13,88 Prozent zu erhöhen, so lange, bis eine Elternbeteiligung von 30 Prozent erreicht ist. Für die Regelgruppen soll der FDP-Antrag mit der dreistufigen Erhöhung gelten. für diese Kombination gab es eine Ein-Stimmen-Mehrheit.

 Am kommenden Dienstag befasst sich die Stadtverordnetenversammlung mit diesem Beschluss. Ob er dort Bestand haben wird, ist nicht sicher, weil CDU und FDP nur eine Stimme Mehrheit haben. Die Fraktionen müssten also vollständig erscheinen. Bisher hatte sich CDU-Fraktionssprecher Werner Weiß beim Thema Kindergärten als befangen erklärt, weil er als Vorsitzender der Lebenshilfe selbst ein Kita-Betreiber ist. „Rechtlich gilt er aber nicht als befangen“, erklärte Bürgermeister Kütbach gegenüber der SZ. Ein Patt wäre ein Dilemma. Dann würde der Beschluss von 2015 gelten. Die Eltern müssten schon ab Oktober mit einer drastischen Erhöhung rechnen.

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