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Etat 2016: 2 Millionen Euro Minus

Bad Bramstedt Etat 2016: 2 Millionen Euro Minus

Mit einem etwa genauso hohen Defizit wie für das laufende Jahr erwartet, startet Bad Bramstedt auch in 2016. Der Haushaltsentwurf, den der Finanzausschuss in seiner Sitzung gegen die Stimme der FDP genehmigte, sieht im Ergebnisplan einen Jahresfehlbetrag von knapp 2 Millionen Euro vor.

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Bad Bramstedt beginnt das Jahr 2016 mit einer Gesamtverschuldung von gut 23 Millionen Euro.

Quelle: Archiv/Fotolia

Bad Bramstedt. Mit einem radikalen Schnitt bei den Investitionen will die Stadt eine weitere Verschuldung im Zaum halten. Noch muss die Stadtverordnetenversammlung dem Entwurf zustimmen. Offen stehen noch die Empfehlungen des Bau- und des Hauptausschusses, von dort werden aber keine gravierenden Umwälzungen erwartet.

 Der Haushaltsplan setzt die Erträge auf 20,5 Millionen Euro und die Aufwendungen auf 22,5 Millionen Euro fest. Die größten Gruppen sind dabei neben den zentralen Finanzleistungen mit 5,3 Millionen Euro (unter anderem Steuern und Umlagen) Schule und Kultur mit gut 4 Millionen Euro sowie Soziales und Jugend mit 4,9 Millionen Euro. Darunter fällt die Kinder-, Jugend- und Familienhilfe- vor allem die Aufwendungen für Kindertagesstätten - mit gut 3,2 Millionen Euro.

 „In Stand sind wir etwa auf dem Niveau von 2015“, erklärte Kämmerer Gerhard Jörck zur Höhe des Fehlbetrages. „Wir haben noch einmal nach unten schrauben können.“ So war die erste Version des Etatentwurfs vom Oktober noch von einem Fehlbetrag in Höhe von gut 2,1 Million Euro ausgegangen. Erheblich zurechtgestutzt wurde bereits die Höhe der aufzunehmenden Kredite, der Finanzausschuss legte die Axt noch einmal an.

 So kippten CDU und FDP mit ihrer Einstimmenmehrheit die geplante Kreditaufnahme von 1,5 Millionen Euro, mit denen Immobilien hätten saniert oder gekauft werden sollen, um den Wohnraumbedarf vor allem für Asylsuchende zu decken. Der Sozialausschuss hatte bereits gut 2,7 Millionen Euro gestrichen, die in eine Asylbewerberunterkunft für 120 Menschen hätten investiert werden sollen. Dass auch die 1,5 Millionen Euro aus dem Etat getilgt wurden, war der Wunsch der CDU. „Wir sollten die Entwicklung in 2016 abwarten“, schlug Stefan Brumm (CDU) vor. Wie CDU-Fraktionschef Werner Weiß - zugleich Finanzausschussvorsitzender – erläuterte, habe die CDU keine Summe in den Haushalt einstellen wollen, die tatsächlich gar nicht benötigt wird. „Die Dringlichkeit sehen wir noch nicht. Wir sollten abwarten, ob nicht vielleicht durch einen Investor ein Gebäude errichtet wird, um den Wohnungsbedarf zu decken. Sollte das wider Erwarten nichts werden, ist es kein Problem, die Mittel in einem Nachtragshaushalt bereitzustellen.“ Noch ist offen, ob und wie eine Wohnungsbaugesellschaft in derartige Unterkünfte investieren will. Arnold Helmcke (SPD) appellierte an den Ausschuss: „Wir sollten die Summe im Haushalt lassen, weil noch keine Gespräche mit den Bauträgern stattgefunden haben.“ Sein Fraktionskollege Jan-Uwe Schadendorf meinte, er sei „zwar grundsätzlich dafür, dass sich die Stadt nicht als Bauherr betätigt, sie sollte aber das Heft des Handelns in der Hand behalten.“ Mit zunehmender Verknappung des Wohnraums würden auch die Preise steigen, „Wir sollten nicht bloß zusehen, während Private Kasse machen.“

 Trotz des kräftigen Streichens bei Großvorhaben wird die Stadt sich weiter verschulden müssen. Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen beträgt im Haushaltsentwurf immer noch 2,8 Millionen Euro. Mit Beginn des Jahres 2016 ist die Stadt bereits mit rund 7,6 Millionen Euro verschuldet. Hinzu kommen noch Kassenkredite und die Kredite für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung, so dass die Gesamtverschuldung Anfang 2016 gut 23 Millionen Euro beträgt, das sind gut 1600 Euro pro Einwohner.

 Auch wenn Bad Bramstedt erst einmal kein Geld in die Hand nimmt, um sich als Bauherr zu betätigen - investiert wird dennoch. So zum Beispiel in die Sanierung der Friedrichsbrücke (150000 Euro) und in den Neubau der Ernst-Friedrich-Harm-Brücke (200000 Euro). Den Neubau hätte Helmer Krane (FDP) gern aus dem Haushalt gestrichen, fand aber dafür keine Unterstützung im Ausschuss. Ein ansehnlicher Brocken sind auch die gut 1 Million Euro, die zum Erwerb von Grundstücken in den Gewerbegebieten Nord und Süd sowie den Kauf von Ersatz- und Ausgleichsflächen vorgesehen sind. Die hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Tag zuvor im Planungsausschuss kippen wollen, der sich am Ende aber darauf verständigt hatte, den Posten lediglich mit einem Sperrvermerk zu versehen.

 Gegen den Etatentwurf stimmte Krane. „Die FDP-Fraktion wird noch beraten. Es hat in diesem Jahr zu wenig Gelegenheit gegeben zu diskutieren“, monierte er.

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Ein Artikel von
Anna Maria Persiehl

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