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Gebührenanstieg abgemildert

Bad Bramstedt Gebührenanstieg abgemildert

Ganz so teuer wird es für die Eltern von Krippen-Kindern nun doch nicht. Die Stadtverordnetenversammlung Bad Bramstedts milderte die Empfehlung des Sozialausschusses ab. Mit mehreren Beitragserhöhungen müssen Familien in 2017 und 2018 dennoch rechnen.

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Die Elternbeiträge für Kindergärten in Bad Bramstedt erhöhen sich bis 2018 dreimal.

Quelle: dpa

Bad Bramstedt. Die Elternbeiträge für die Krippen sollen nun doch nicht 30 Prozent der Betriebskosten decken. Grund dafür ist eine bereits im vergangenen Jahr beschlossene Wende beim Kreis Segeberg. Das Kreisjugendamt hat für Kindergartengruppen (drei bis sechs Jahre) festgelegt, dass anstatt 40 Prozent aller anfallenden Kosten nur noch 30 Prozent von den Eltern zu tragen sind sowie bei den teureren Krippengruppen (bis drei Jahre) 25 Prozent. Nur: Die neuen Regelsätze wurden nicht veröffentlicht. „Ich habe das am letzten Freitag bei einer Dienstbesprechung mit dem Landrat nur erfahren, weil ich das Thema selbst angesprochen habe“, berichtete Bürgermeister Hans-Jürgen Kütbach den Stadtverordneten. Die reagierten verärgert: „Eine Schlamperei vom Kreis, uns das nicht mitzuteilen“, urteilte Dr. Gilbert Sickmann-Joucken (Grüne).

 Die Höhe der Elternbeteiligung ist für die Stadt auch deshalb von Bedeutung, weil sich daran die Sonderzuweisungen für die finanzschwache Kommune bemessen. Schöpft sie solche Kreisvorgaben nicht aus, gibt es Abzüge bei der Unterstützung der Stadt aus dem Landeshaushalt.

 Die Stadtverordnetenversammlung legte nun fest, sich an der Kreisempfehlung zu orientieren und sie schrittweise einzuführen. Am 1. Januar 2017 sollen die Eltern von Kindergartenkindern 25 Prozent der Kosten decken, ab 1. August 2017 28 Prozent und ab 1. Januar 2018 30 Prozent. Für die Krippenkinder wurde beschlossen, zu den selben Terminen die Beiträge um jeweils 13,88 Prozent zu erhöhen. Das soll allerdings auch in den Folgejahren fortgesetzt werden, bis eine Deckung von 25 Prozent erreicht ist. Zurzeit werden bei den Krippen die Eltern mit nicht einmal 20 Prozent beteiligt. Kütbach sagte der Segeberger Zeitung: „Ich rechne damit, dass es auch in den Folgejahren noch weitere Erhöhungen geben wird.“ Ein Grund dafür: Der Deckungsgrad bezieht sich immer auf die Betriebskosten des Vorjahres. Sie steigen von Jahr zu Jahr, allein von 2015 auf 2016 um 800000 Euro.

 Die krumme Zahl von 13,88 Prozent wurde für die Krippen festgesetzt, weil das exakt der Anhebung entspricht, die auch für die Ganztagsbetreuung im Kindergarten am 1. Januar 2017 beschlossen wurde.

 Die SPD hatte mit einem Antrag versucht, die Erhöhungen ganz zu verhindern. Stadtverordneter Dr. Manfred Spies sagte: „Wir erreichen irgendwann 500 Euro Monatsbeitrag. Familien können das nicht bezahlen.“ Auch das Strecken auf mehrere Jahre helfe nicht.

 Der Sozialausschussvorsitzende kämpfte auf verlorenem Posten, denn, anders als noch im Sozialausschuss, bekam er nicht einmal die volle Unterstützung der Grünen. Sickmann-Joucken gestand ein: „Unsere Fraktion ist gespalten.“ Er halte die Erhöhung für „tragbar“. Ganz anders sein Parteifreund Paul Cheglov: „Wir neutralisieren damit die 100 Euro Krippengeld, die das Land ab Januar monatlich an Eltern von Krippenkindern bezahlt, damit sie sich die Kinderbetreuung leisten können.“

 Uneins zeigte sich auch die FDP. Anja Schuppe hatte im Sozialausschuss die stufenweisen Erhöhungen beantragt, ihr Fraktionskollege Hartmut Müller stimmte nun aber mit der SPD. Die CDU unterstützte geschlossen den Erhöhungsantrag, der am Ende fünfzehn Ja- und acht Nein-Stimmen bekam.

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