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Frauenbeauftragte bleibt hauptamtlich

Bad Bramstedt Frauenbeauftragte bleibt hauptamtlich

Die Kommunalpolitik überarbeitet zurzeit die Hauptsatzung der Stadt, die eine Art Grundgesetz für Bad Bramstedt ist. Geregelt ist darin unter anderem auch das Amt der Gleichstellungsbeauftragten, das laut Kommunalaufsicht längerfristig wieder ein Ehrenamt werden soll. Doch die Ortspolitik sagt Nein.

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Bad Bramstedts Gleichstellungsbeauftragte Gabriele Städing.

Quelle: Archiv

Bad Bramstedt. Nachdem es in den letzten Jahren mehrfach Änderungen der landesweit geltenden Gemeindeordnung gegeben hatte, fordert die Kommunalaufsicht von der Stadt, sie sie ins örtliche Satzungsrecht zu übernehmen. Die Gemeindeordnung schreibt für Kommunen mit mehr als 15.000 Einwohnern die Beschäftigung einer hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten vor. Bad Bramstedt hat aber nur rund 14.000 Einwohner, Tendenz steigend.

Dennoch ist Gabriele Städing (57) mit einer halben Stelle (19,5 Wochenstunden) im Rathaus hauptamtlich tätig. Der Grund dafür ist, dass bis zur Gesetzesänderung 2005 Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern Gleichstellungsbeauftragte einstellen mussten. Städing war auch damals schon in Bad Bramstedt beschäftigt.

Auf Betreiben der CDU hatte die Stadt damals die Hauptsatzung geändert. Seitdem heißt es darin, die Gleichstellungsbeauftragte ist „ehrenamtlich tätig“. Städing hatte gegen ihre Abberufung geklagt und Recht bekommen. Ehrenamtlich könne erst ihre Nachfolgerin beschäftigt werden, eine Abberufung aus finanziellen Erwägungen sei unzulässig, urteilte das Gericht.

Die Stadt verzichtete damals auf die Revision vor dem Oberverwaltungsgericht, in der Hauptsatzung blieb aber das Wort „ehrenamtlich“ stehen. Nun taucht es wieder in der politischen Debatte auf. Das Gemeindeprüfungsamt hat den Widerspruch zwischen Satzung und Realität beanstandet und pocht darauf, dass das Wort „hauptamtlich“ ausdrücklich nur für die Amtszeit von Städing in die Satzung aufzunehmen, nach ihrer Zeit dann aber nur noch Ehrenamtliche mit der Aufgabe zu betrauen.

Dafür allerdings wird es wohl keine Mehrheit geben. In einer ersten Diskussionsrunde stellten SPD und Grüne klar, dass sie auf Dauer eine hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte wünschen, auch wenn die Stadt dazu nicht verpflichtet ist. Das überrascht nicht, hatten die Parteien auch damals beim Rechtsstreit schon Städing unterstützt. Gewandelt hat sich dagegen die CDU. Ihr Fraktionssprecher Werner Weiß erklärte der SZ, die Beschäftigung einer hauptamtlichen Beauftragten sei sinnvoll und deshalb solle diese Stelle auch auf Dauer in der Hauptsatzung festgeschrieben werden. Allerdings müsse darüber noch fraktionsintern abgestimmt werden.

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