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Markisengebühr ist vom Tisch

Bad Bramstedt Markisengebühr ist vom Tisch

Der Finanzausschuss stoppte am Mittwochabend die Stadtverwaltung bei der Erhebung einer Markisengebühr. Alle Fraktionen beteuerten, dass sie das nicht im Sinn hatten, als sie die Satzung für die Sondernutzung öffentlicher Flächen erließen. Tische und Stühle auf dem Bürgersteig bleiben weiterhin gebührenpflichtig

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Die Sonne scheint, die Geschäfte kurbeln ihre Markisen herunter. Das wird nun doch kostenfrei bleiben.

Quelle: Einar Behn

Bad Bramstedt. Einnahmen erzielt die Stadt dadurch kaum. Sie rechnet mit 4800 Euro pro Jahr.

 So richtig konnte niemand erklären, wie die Verwaltung überhaupt auf die Idee kam, von den Geschäftsinhabern eine Gebühr zu verlangen, wenn ihre Markisen in den öffentlichen Raum ragen. Bürgermeister Hans-Jürgen Kütbach, der sich bisher auf „allgemeine Verwaltungsvorschriften“ berufen hatte, meinte nun im Finanzausschuss: „Hier liegt wohl ein Missverständnis vor.“ Aus der Satzung lässt sich nicht entnehmen, dass Markisen gebührenpflichtig sind. Es gibt nur einen Passuns „Sonstige Nutzung“, den Kütbachs zuständige Abteilung dafür herangezogen hatte. Der Verwaltungschef betonte, dass noch keine Gebührenbescheide verschickt worden seien.

 Die Geschäftsinhaber und Wirte haben bisher nur eine Aufforderung bekommen, der Stadt mitzuteilen, in welchem Umfang sie den Bürgersteig vor ihrer Haustür in Anspruch nehmen wollen. Und sie sollten auch ausmessen, wie groß ihre Markisen sind und wie oft sie heruntergelassen werden, um auch dafür die Gebühr ausrechnen zu können.

 Die Empörung in der Geschäftswelt war groß, was wiederum die Parteien zur Klarstellung animierte: Sie hätten nie die Absicht gehabt, für Markisen, Balkone, Glasvordächer und Ähnliches jemanden zur Kasse bitten wollen. Jan-Uwe Schadendorf (SPD), dessen Fraktion die Sondernutzungssatzung maßgeblich initiiert hatte, stellte im Finanzausschuss klar, worum es ihm eigentlich geht: „Die Gebühr soll dort erhoben werden, wo auf öffentlichem Grund Umsatz gemacht wird.“ Dazu zähle Außengastronomie und Warenpräsentation.

 Einziger grundsätzlicher Gegner der Sondernutzungsgebühr ist die FDP. Sie hatte 2013, als die Satzung von der Stadtverordnetenversammlung erlassen wurde, mit Nein gestimmt. Deren Ortsvorsitzender Helmer Krane erneuerte auch im Finanzausschuss seine Kritik an der Gebühr, die seiner Meinung nach die örtliche Wirtschaft unnötig belastet. „Sie wird sich auch für die Stadt nicht lohnen“, prophezeite er. Die geschätzten Einnahmen von 4800 Euro würden von den Verwaltungskosten mindestens wieder aufgefressen. Die Satzung enthalte außerdem zu komplizierte Regelungen.

 Die Verwaltung erhielt den einstimmig beschlossenen Auftrag, bis zur nächsten Stadtverordnetenversammlung die Satzung so zu ändern, dass Markisen ausdrücklich gebührenfrei bleiben. Auch für Balkone oder Überdachungen, die in den öffentlichen Raum ragen und für die eine Baugenehmigung vorliegt, wird keine Gebühr erhoben. Wer Fahrradständer, Blumen oder Dekoartikel vor die Tür stellt, muss ebenfalls nicht mit einer Rechnung vom Rathaus rechnen.

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