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Markisengebühr soll weg

Bad Bramstedt Markisengebühr soll weg

Die Diskussion um die Sondernutzungsgebühr in Bad Bramstedt, die auch für Markisen erhoben werden soll, reißt nicht ab. Zum 16. März hat der Vorsitzende Werner Weiß den Finanzausschuss einberufen, um das Thema vom Tisch zu bekommen. Wie es aussieht, wird die „Markisengebühr“ gekippt, nicht aber die Gebührensatzung generell.

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Viele Geschäfte in Bad Bramstedt schützen die Auslagen mit Markisen, die zum Teil auch in städtischen Raum ragen. Dafür will die Stadt eine Gebühr haben.

Quelle: Einar Behn

Bad Bramstedt. Die Stadtverwaltung hatte im Januar die Bramstedter Ladeninhaber und Wirte aufgefordert, mitzuteilen, in welchem Umfang sie öffentliche Flächen nutzen wollen, beispielsweise zur Warenpräsentation oder Außengastronomie. Grundlage dafür ist eine bereits 2013 erlassene Sondernutzungssatzung der Stadt. Was aber überraschte: Die Verwaltung will auch für Markisen und Vordächer kassieren, weil sie in den öffentlichen Raum ragen.

 Nach Protesten des Bürger- und Verkehrsvereins als Sprachrohr der örtlichen Wirtschaft wollen die Parteien die „Markisengebühr“ nun verhindern. Die SPD hat bereits eine Änderung der Satzung formuliert, die sie am 16. März (19 Uhr, Schloss) im Finanzausschuss zur Abstimmung bringen will. Darin ist festgelegt, dass für Markisen, aber auch an der Wand angebrachte Hinweisschilder und Ähnliches, keine Gebühr erhoben wird.

 Auch Finanzausschussvorsitzender Weiß findet, dass „man Markisen gebührenmäßig nicht erfassen sollte“. Mit seiner Partei habe er sich darüber aber noch nicht abstimmen können. Bündnis90/Die Grünen sehen das genauso: „Gebühren für Markisen zu erheben, halten wir für nicht angebracht“, sagte Grünen-Stadtverordneter Fritz Bredfeldt. Die FDP hatte bereits angekündigt, am liebsten die ganze Sondernutzungssatzung wieder einzustampfen. Sie belaste unnötig den ohnehin angeschlagenen Einzelhandel, so das Argument des Ortsverbandsvorsitzenden Helmer Krane. Geschäfte und Gaststätten würden bestraft, wenn sie Waren oder Tische und Stühle draußen platzieren und damit das Stadtbild beleben.

 Doch dazu wird es wohl nicht kommen. Die SPD wirft den Liberalen vor, die „bestehende Ungleichheit am Ort aufrecht erhalten und öffentliche Flächen quasi verschenken“ zu wollen, wie Pressesprecher Jan-Uwe Schadendorf es formuliert. „Wir wollten und wollen weiterhin, dass für alle gleiches Recht gilt und dass wir uns als Stadt kaufmännisch vernünftig verhalten.“ Zurzeit bezahlen nämliche einige Wirte eine Pacht an die Stadt, während andere einfach kostenlos Waren auf die Bürgersteige stellen. Ausschussvorsitzender Weiß (CDU) will zumindest vorläufig an der Satzung festhalten: „Wir sollten ihr eine Erprobungsphase von zwei Jahren geben und dann mal sehen, ob sich der Aufwand überhaupt lohnt.“

 Die Grünen halten die Sondernutzungsgebühr generell für angebracht. „Die Unternehmen erweitern ja auf öffentlichem Grund ihren Geschäftsraum“, argumentiert Bredfeldt. Da die Stadt aufgrund ihrer schlechten Haushaltslage von der Kommunalaufsicht schon mehrfach aufgefordert worden sei, alle Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen, sollte auf die Gebühr nicht verzichtet werden. „Unseren Haushalt können wir damit aber nicht sanieren“, so der Grünen-Politiker.

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