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Miete für den Bürgersteig

Bad Bramstedt Miete für den Bürgersteig

Die Satzung ist schon über anderthalb Jahre in Kraft, doch nun macht das Rathaus offenbar ernst: Wirte und Geschäftsinhaber sollen für die Nutzung öffentlicher Flächen bezahlen. Die Stadtverwaltung hat Erhebungsbögen verschickt. Das Kuriose daran: Auch für Markisen soll gezahlt werden.

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Jürgen Knoop ist Inhaber von Eisenwaren Hingst und erwägt sogar, sein Glasdach wieder abzubauen, wenn er dafür in Zukunft Gebühren bezahlen soll.

Quelle: Einar Behn

Bad Bramstedt. Bereits im November 2013 hatte die Stadtverordnetenversammlung die „Gebührensatzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen“ beschlossen, im Juli 2014 trat sie in Kraft. Mit der neuen Gebühr wollte die Kommunalpolitik Gerechtigkeit schaffen, weil bisher unterschiedliche Regelungen bestanden. Einige Geschäftsleute haben Pachtverträge mit der Stadt geschlossen, beispielsweise um eine Außengastronomie zu betreiben, andere bezahlen nichts.

 Bei der Ermittlung der Gebühren treibt die Stadtverwaltung großen Aufwand. Mit dem Anschreiben an die Geschäftswelt wurden sogar Fotos vom jeweiligen Haus mitgeschickt, quasi als Beweis dafür, dass hier öffentlicher Raum genutzt wird. Ein Jahr lang benötigte die Verwaltung, um sich „einen Überblick“ zu verschaffen, wie es in dem Brief heißt. Auch Jürgen Knoop, Inhaber von Eisenwaren Hingst und zweiter Vorsitzender des Bürger- und Verkehrsvereins, bekam ein solches Schreiben. Er wird darin aufgefordert, innerhalb von zwei Wochen anzugeben, wie viel Quadratmeter er für welche Art von Nutzung in Anspruch nehmen will. Knoop: „Ich habe zurückgeschrieben, dass ich erst einmal wissen will, was es mich kostet.“ Aus der Satzung ist das nämlich nur schwer ersichtlich. Für den Eisenwarenhändler kommt wohl die Nummer 5.1. der Satzung in Frage: „Ausstellung von Waren“. Doch die Wechseln ständig, je nachdem was gerade angeboten wird. Mal lehnen nur Besen an der Hauswand, ein anderes Mal stehen dort Rasenmäher oder auch Sägeböcke. Knoop soll nun dem Rathaus mitteilen, wie viel Quadratmeter er gedenkt, in welchem Zeitraum im Jahr in Anspruch zu nehmen. „Wie soll ich das denn ausrechnen?“, fragt Knoop.

 Für die Mindestgröße von zwei Quadratmetern werden 18 Euro im Jahr fällig, für jeden weiteren Quadratmeter 25 Euro. Knoops Geschäft hat eine Straßenfront von 23 Metern Länge. Wenn er auf voller Länge einen Meter vom Bürgersteig in Anspruch nehmen würde, müsste er 543 Euro bezahlen. Ein Besen an der Hauswand ist aber kein Meter breit, sondern allenfalls wenige Zentimeter.

 Noch unverständlicher findet Knoop allerdings den Passus in dem Schreiben, in dem er aufgefordert wird, auch für seine „Markise“ zu bezahlen. Das Rathaus begründet dies mit der Nummer 11 der Satzung, in dem die „sonstige Inanspruchnahme öffentlicher Flächen“ geregelt ist. Von Markisen steht darin allerdings nichts. Und Knoop hat auch gar keine Markise, sondern ein Glasdach an seine Mauer geschraubt – „mit Baugenehmigung“, wie er sagt. Damals habe niemand von Gebühren geredet. Pro Quadratmeter Dach soll er im Jahr zwischen „80 bis 160 Euro“ bezahlen. Wie viel genau, geht aus der Satzung nicht hervor. Bei einer Glasdachbreite von 80 Zentimetern und einer Länge von 23 Metern können fast 3000 Euro an Jahresgebühr zusammenkommen. „Das bezahle ich nicht“, weiß Knoop schon jetzt, „dann schraube ich das Dach wieder ab.“

 Kompliziert wird es auch bei Geschäften mit Stoffmarkisen, die nur bei Sonnenschein ausgefahren werden. Die Satzung erlaubt eine tageweise Abrechnung. Nur weiß niemand, wann 2016 die Sonne scheinen wird. Überhaupt fragt sich der zweite BVV-Chef, was die ganze Satzung soll. Solche Summen werde niemand bezahlen, stattdessen lieber auf die öffentliche Warenpräsentation verzichten. „Der ganze Aufwand lohnt doch gar nicht.“

 Die BVV-Vorsitzende und Sprecherin des Bad Bramstedter Einzelhandels, Andrea Schroedter, will die Angelegenheit auch nicht akzeptieren. Sie hat sich bereits an die Kommunalpolitik gewandt und immerhin erreicht, dass das Thema Markisen noch einmal im Finanzausschuss behandelt wird. Bürgermeister Hans-Jürgen Kütbach, der auch nicht so recht glücklich mit der Markisen-Gebühr ist, versicherte der SZ: „Bis das geklärt ist, werden keine Gebührenbescheide verschickt.“

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