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Stopp für Löwe, Zebra und Co.

Bad Bramstedt Stopp für Löwe, Zebra und Co.

Auf städtischem Grund dürfen künftig keine Zirkusse mehr ihr Zelt aufbauen, die Wildtiere dabei haben. Das beschloss der Hauptausschuss mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP gegen die CDU. An andere Grundstückseigentümer ergeht die Bitte, der Stadt zu folgen.

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Zirkusse, wie hier der Zirkus Krone, dürfen künftig mit ihren Löwen und anderen Wildtieren nicht mehr auf städtischem Grund gastieren.

Quelle: Jann Roolfs

Bad Bramstedt. Den Antrag, keine städtischen Flächen für Zirkusse mit Wildtieren zur Verfügung zu stellen, hatte Bündnis 90/Grüne bereits vor einigen Wochen im Hauptausschuss gestellt. Die Fraktionen baten sich aber Bedenkzeit aus. Iris Westenfelder begründete nun noch einmal das Anliegen der Grünen. „Die Zuschauer sehen im Zirkuszelt immer nur einen kleinen Ausschnitt. Die Tiere werden in kleinen Käfigen gehalten und müssen stundenlange Transporte im geschlossenen Lkw ertragen. Die Dressur funktioniert nur mit Zwang und Gewalt.“ Auch die negative Wirkung auf Kinder gab Westenfelder zu bedenken. Durch die Aufführungen entstehe ein falsches Bild von Tierhaltung, das nichts mit „ethischem Tierschutz“ zu tun habe.

 Die Stadt hat jedoch nur eingeschränkte Möglichkeiten, Einfluss auf die Zirkusbetriebe zu nehmen. Aus rechtlicher Sicht können die Wanderunternehmen überall gastieren, ohne dass sie dafür eine Auftrittserlaubnis benötigen. Behörden werden nur tätig, indem sie das aufgebaute Zelt auf Sicherheit hin überprüfen, der Kreisveterinär begutachtet zudem die Tiere. Ein Satzungsbeschluss, mit dem städtisches Recht gesetzt wird, ist in diesem Fall schwer durchsetzbar, weil damit höherrangige Gesetze, wie die Gewerbefreiheit, verletzt würden. Eine solche Satzung hätte wahrscheinlich vor Verwaltungsgerichten keinen Bestand. Zudem gibt es in Deutschland kein generelles Verbot für das Halten von Wildtieren.

 Als Instrument bleibt der Stadt somit nur die Verfügungsgewalt über ihre eigenen Grundstücke. Sie kann selbst bestimmen, wer auf einer städtischen Fläche sein Zelt aufbaut. Bürgermeister Hans-Jürgen Kütbach wies allerdings darauf hin, dass das nicht willkürlich geschehen dürfe. Es müssten einheitliche Regeln getroffen werden, die für alle gleichermaßen gelten. Im Beschluss des Hauptausschusses wurde deshalb genau festgelegt, welche Wildtiere von dem Verbot betroffen sind. Die Liste reicht von Krokodilen über Raubtiere bis zu „Wildformen von Wiederkäuern und pferdeartigen Tieren“, worunter beispielsweise Zebras fallen.

 Die Wirkung des Beschlusses könnte allerdings gering sein. In den letzten Jahren gastierten die Zirkusse immer auf einer Wiese am Lohstücker Weg neben der Amtsverwaltung Bad Bramstedt-Land. Die Fläche gehört dem Amt, ist also nicht städtisch. In dem Beschluss heißt es deshalb: „Andere öffentlich-rechtliche und private Grundstückseigentümer in Bad Bramstedt sollen durch die Stadt gebeten werden, entsprechend zu verfahren.“ Ob sie dem Folge leisten, bleibt damit ihre Entscheidung.

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