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Vion: Ermittlungen laufen noch

Bad Bramstedt Vion: Ermittlungen laufen noch

Mehr als 100 Polizei- und Zollbeamte stürmten heute vor zwei Jahren den Bad Bramstedter Schlachtbetrieb Vion. Auf dem Schlachthof, dem damals gravierende Verstöße gegen den Tierschutz und Hygienebestimmungen vorgeworfen wurden, herrscht wieder Alltag. Die Staatsanwaltschaft ermittelt immer noch.

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Für vier Wochen war 2014 der Vion-Schlachthof von den Behörden geschlossen worden. Mittlerweile ist der Alltag längst wieder eingekehrt.

Quelle: Archiv

Bad Bramstedt. Mit Rammböcken drangen die Polizisten damals in die Schlachthofgebäude ein, die Arbeit musste niedergelegt werden, die Mitarbeiter wurden in Gruppen eingeteilt, niemand durfte ohne Weiteres das Gelände verlassen. Auch die Kieler Staatsanwaltschaft war am 25. Februar 2014 mit vier Anwälten vor Ort. Sie hatte vom Landwirtschaftsministerium Anhaltspunkte dafür erhalten, dass es vor allem im Zusammenhang mit der Schlachtung der Rinder zu Verstößen gegen das Tierschutzgesetz gekommen sei. Die SZ fragte bei Vion, Behörden und Staatsanwaltschaft nach, was sich geändert hat und was die Ermittlungen ergeben haben.

  Zwei Jahre nach der Razzia laufen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Vion immer noch. „Es werden derzeit Ermittlungen gegen acht leitende Mitarbeiter der Firma Vion wegen des Verstoßes gegen das Lebensmittelrecht geführt“, sagt Oberstaatsanwalt Manfred Schulze-Ziffer. Auch wegen des Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz werde ermittelt, allerdings noch nicht personenbezogen. Wie lange das noch dauern wird, könne er nicht sagen: „Die Ermittlungen sind schwierig und ein dynamischer Prozess.“ Ob auch gegen Mitarbeiter des Kreises Segeberg ermittelt wird, wollte Schulze-Ziffer nicht sagen. „Dazu verhalten wir uns nicht, auch aus ermittlungstaktischen Gründen.“ Eines konnte der Oberstaatsanwalt aber doch verlauten lassen: „Gegen die ehemalige Landrätin Jutta Hartwieg sind bisher keine Ermittlungen eingeleitet worden.“

 Massive Kritik mussten damals vor allem die Landrätin und der Leiter des Kreisveterinäramtes, Dr. Kurt Warlies, einstecken. Dr. Warlies hatte bereits im Dezember 2013 von einem Vion-Mitarbeiter über die Missstände beim Schlachten der Rinder erfahren. Doch er hatte ihm, wie er später sagte, nicht geglaubt. Die Meinung der Landrätin und des Veterinärs damals: Bei Vion gebe es keine gravierenden Missstände.

 Beim Land stießen die Vorwürfe des Vion-Mitarbeiters auf offenere Ohren, was die Razzia zur Folge hatte. Eine vierwöchige Betriebsstilllegung, angeordnet von Landwirtschaftsminister Robert Habeck, und ein umfassender Auflagenkatalog für das Unternehmen Vion folgten. „Die Auflagen von 2014 sind abgearbeitet, und der Zustand des Schlachthofes hat sich dadurch verbessert“, sagt Nicola Kabel, Pressesprecherin des Landwirtschaftsministeriums. Als Fachaufsicht lässt sich das Ministerium die Berichte, die der Kreis Segeberg bei seinen Begehungen anfertigt, regelmäßig vorlegen. Diese Besichtigungen erfolgen im Abstand von zwei Monaten und zusätzlich zur ohnehin täglichen Überwachung durch das Fleischhygieneamt.

 Eine Stichprobe seitens der Fachaufsicht am 14. Januar dieses Jahres brachte dann doch noch einige Mängel zum Vorschein: „Im Bereich Tierschutz hat es eine Beanstandung in der Dokumentation gegeben, die vor Ort direkt geändert wurde. Im Bereich Fleischhygiene werden Mängel, die bei der Kontrolle festgestellt wurden, zurzeit abgestellt“, erläutert Kabel. „Im Rahmen der regelmäßigen Überwachung wurden in den letzten zwei Jahren wie in jedem anderen vergleichbaren Lebensmittelbetrieb auch Mängel festgestellt“, heißt es vom Kreis Segeberg. Ein persönliches Gespräch zwischen SZ und dem Kreisveterinär Dr. Warlies wurde abgelehnt. Auch der damals extra für die Betriebsüberwachung eingestellte Compliance-Beauftragte Dr. Hubertus Bölling durfte nicht mit der SZ sprechen. Antworten gebe es nur in schriftlicher Form, was „eine sorgfältige Rechtsgüterabwägung von privaten und öffentlichen Belangen ermöglichen“ soll. Das gelte auch vor dem Hintergrund, dass noch Verfahren laufen.

 Amtstierarzt Dr. Bölling ist dem Leitenden Kreisveterinär und dem Landrat direkt unterstellt. Er leitet unter anderem die regelmäßigen Betriebsbegehungen durch die Veterinärbehörde und überwacht, dass die erkannten Mängel abgestelt werden.

 Auch die schlechten Arbeits- und Lebensbedingungen der rumänischen Werkarbeiter rückten damals in den Fokus der Öffentlichkeit. Mittlerweile bekommen sie einen Mindestlohn von 8,60 Euro, der im Dezember dieses Jahres noch einmal auf 8,75 Euro steigen soll. Außerdem hat sich Vion in einem eigenen „Verhaltenskodex“ dazu verpflichtet, auf „angemessene Unterbringung von Beschäftigten mit Werkvertrag in Wohnungen mit ausreichender Größe und technischer Ausstattung“ zu achten.

 Bei Vion hat sich einiges bewegt. Damit das Unternehmen den Schlachtbetrieb wieder aufnehmen durfte, waren schon 2014 etliche Missstände aus dem Weg zu räumen: Der Auflagenkatalog umfasste 42 Punkte, die alle Arbeitsbereiche betrafen. So schaffte Vion im Juni 2014 zum Beispiel eine neue Tötungsfalle an. Die alte entsprach nicht mehr den tierschutzrechtlichen Vorgaben. Die Rinder konnten ihren Kopf in der alten Falle noch hin und her bewegen, was den betäubenden Bolzenschuss an der richtigen Stelle schwierig machte. Auch die hygienischen Mängel, wie Schimmel an den Wänden in der Fleischverarbeitung, wurden bereinigt, eine neue Lüftungsanlage eingebaut. Für die rumänischen Werkarbeiter mussten die Dienstanweisungen in Deutsch und Rumänisch angebracht werden. Insgesamt 1,5 Millionen Euro hat der holländische Konzern mit 17 Standorten in Deutschland nach eigenen Angaben in die Modernisierung des Rinderschlachthofs gesteckt. „Dem Unternehmen sind keine offenen Positionen bekannt, die noch abgearbeitet werden müssten“, gab Vion-Pressesprecher Karl-Heinz Steinkühler bekannt. 2800 Rinder werden derzeit wöchentlich in Bad Bramstedt geschlachtet, also nicht weniger als vor den Vorfällen vor zwei Jahren.

 Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) freut sich über den Mindestlohn für die Werkarbeiter; jahrelang hatten die Gewerkschafter sich dafür eingesetzt. Gesprächsangebote vor Ort wurden von den Rumänen bislang nicht angenommen, sagt Gewerkschafter Lutz Tillak.

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