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„Wuchermieten“ für Flüchtlinge

Bad Bramstedt „Wuchermieten“ für Flüchtlinge

Dass für Flüchtlingswohnungen hohe Mieten gezahlt werden müssen, ist bekannt. Dass aber für zwei zusammenhängende Wohnhäuser in Bad Bramstedt monatlich 6500 Euro an den Vermieter gehen, ist dann doch zu viel, findet SPD-Stadtverordneter Jan-Uwe Schadendorf.

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Dieses und das dahinter liegende Haus am Großenasper Weg hat die Stadt für eine Monatsmiete von 6500 Euro gemietet. Noch wird dort umgebaut.

Quelle: Einar Behn

Bad Bramstedt. Schadendorf hat aus Protest die sogenannte Task Force Flüchtlinge, der Kommunalpolitiker aller Fraktionen angehören, verlassen. Er spricht von „Wuchermieten“.

 Die beiden auf einem Grundstück liegenden Gebäude im Großenasper Weg sind zurzeit noch unbewohnt. Der Eigentümer baut sie um, damit darin 25 Flüchtlinge einquartiert werden können. Für ihn offenbar ein lukratives Geschäft: Die Stadt bezahlt ihm eine Monatsmiete von 6500 Euro, im Jahr summiert sich das auf 78000 Euro. Der Mietvertrag wurde über drei Jahre abgeschlossen. Schadendorf rechnet seinen Kollegen von der Task Force Flüchtlinge in einer intern verschickten E-Mail vor: „Für die genannte Immobilie werden wir bzw. der Steuerzahler in drei Jahren rund 240000 Euro zahlen müssen ... das ist nicht viel weniger, als diese Häuser vor kurzer Zeit gekostet haben, als sie vom Voreigentümer verkauft wurden.“

 Der Gebäudekomplex war von den Erben des verstorbenen Eigentümers veräußert worden. Es handelt sich um einen Altbau aus der Vorkriegszeit und ein später hinzu gekommenes Haus hinter dem Altbau.

 „Dass man so einen Mietvertrag noch abschließt bei rückläufigen Fallzahlen und vor dem Hintergrund der im Ausschuss geführten Diskussionen, kann ich nicht akzeptieren und ziehe meine persönliche Konsequenz“, schreibt Schadendorf an seine Kollegen. Allerdings irrt er offenbar, wenn er in der E-Mail behauptet, der Vertrag sei erst im April dieses Jahres unterzeichnet worden. Jörg Kamensky, Leiter des städtischen Bürgeramtes, sagt, er wurde am 29. Dezember 2015 unterschrieben. Da waren die Grenzen auf der Balkanroute noch nicht geschlossen. „Ein Ende der Flüchtlingsströme war nicht absehbar“, betont Kamensky.

 In der E-Mail weist Schadendorf noch auf einen anderen Missstand hin: Die Mietverträge hätten der Zustimmung des Hauptausschusses bedurft, weil sie aufs Haushaltsjahr gerechnet ein Volumen von 25000 Euro übersteigen.

 Dass die Stadt solche Mietverträge überhaupt unterschrieben hat, ist ihr allerdings auch recht leicht gemacht worden. Der Kreis Segeberg erstattet nämlich die Kosten. Die Höhe der Pro-Kopf-Miete oder auch für ganze Familien ist genau festgelegt und auch bei den Vermietern bekannt. Folglich fordern die Vermieter von der Stadt die volle Höhe der Kreiserstattung. Für die Stadt ein Nullsummenspiel, der Steuerzahler ist der Verlierer. Bei 25 Asylbewerbern kommen schnell horrende Summen zusammen.

 Kamensky begründet die hohen Mieten auch mit der Verpflichtung des Hauseigentümers, die Gebäude für die Aufnahme von Flüchtlingen umzubauen. Das sei schon sehr aufwendig, „auch neue Wände müssen gezogen werden.“

 Über einen Kauf der Gebäude sei nie gesprochen worden, räumt Kamensky ein. Genau das macht Schadendorf der Task Force und der Stadtverwaltung zum Vorwurf. „Seit Monaten habe ich mich in der Task Force gegen die Akzeptanz von Wuchermieten und für den Ankauf eigener Immobilien ausgesprochen. Der Stadt wäre das viel günstiger gekommen“, so der Stadtverordnete. „Leider bin ich damit nicht durchgedrungen.“ Die Häuser im Großenasper Weg seien zudem ja nur ein besonders krasses Beispiel. Auch sonst zahle die Stadt erhebliche Mieten für die Unterbringung von Flüchtlingen.

 Bürgeramtsleiter Kamensky bestätigte das. „Die Häuser im Großenasper Weg sind aber schon Ausreißer.“ Wie viel die Stadt sonst bezahlt, wollte er nicht sagen: „Über Mieten gebe ich keine Auskunft.“

 Noch laufen die Umbauten in den beiden Häusern im Großenasper Weg. Miete wird erst gezahlt, wenn sie auch bewohnbar sind. Die Frage ist allerdings, ob die Unterkünfte dann überhaupt noch gebraucht werden. Schließlich wird die Wankendorfer Baugenossenschaft in Kürze einen Neubau in der Fock-Straße für 53 Flüchtlinge bauen, am Düsternhoop will die Stadt selbst ein gleiches Gebäude errichten – und das bei drastisch zurückgegangenen Asylbewerberzahlen.

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