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Bad Bramstedt regelt Verkehr bald selbst

Bad Bramstedt Bad Bramstedt regelt Verkehr bald selbst

Seit Jahren ist es ein Ärgernis für Kommunalpolitiker, immer erst die Verkehrsaufsichtsbehörde um Genehmigung bitten zu müssen, wenn Regeln auf Bad Bramstedter Straßen geändert werden sollen. Damit soll nun Schluss sein. Kommunen über 10000 Einwohner dürfen künftig selbst entscheiden.

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Seit Jahren ist es den Kommunalpolitikern in Bad Bramstedt ein Dorn im Auge, dass im Landweg am Straßenrand geparkt wird und der Begegnungsverkehr erschwert wird.

Quelle: Einar Behn

Bad Bramstedt. Die CDU hat angekündigt, von einer von Landesverkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) geänderten Regelung Gebrauch machen zu wollen, wonach die Kommunen nun selbst entscheiden dürfen.

Beispiel Landweg: Seit bald zehn Jahren bemüht sich die Stadt, auf der Nordseite zwischen Düsternhoop und Kieler Straße das Parken auf der Fahrbahn zu verbieten. Doch die Verkehrsaufsicht des Kreises Segeberg lehnte den Antrag ein ums andere Mal ab.

Beispiel Bleeck: Die Kommunalpolitiker wünschen sich seit 2011, als die Ortsumgehung fertig wurde, dass kein Schwerlastverkehr mehr über den Bleeck rollt. Eine Gewichtsbegrenzung von 7,5 Tonnen hatten sie bei der Verkehrsaufsicht beantragt. Doch die sagte auch hierzu „nein“.

Über Schilder und Ampeln können Kommunen selbst entscheiden

Doch nun hat die Landesregierung eine Verordnung erlassen, die es Gemeinden mit mehr als 10000 Einwohnern erlaubt, selbst über das Aufstellen von Verkehrszeichen und Ampeln zu entscheiden. Sie müssen diese Kompetenzübertragung beim Kreis beantragen. Bad Bramstedt hat knapp 14000 Einwohner. Bisher lag die Grenze bei 20000 Einwohnern. „Damit wird eine langjährige Forderung der CDU endlich erfüllt. Die Menschen wissen vor Ort immer noch am besten, wo der Schuh drückt“, sagt CDU-Stadtverordneten-Fraktionsvorsitzender Werner Weiß.

CDU plant städtisches Gesamtkonzept

Die CDU Bad Bramstedt möchte möglichst schnell den neuen Gestaltungsspielraum nutzen und gemeinsam mit den Bürgern an einem städtischen Gesamtkonzept arbeiten. „Für Bad Bramstedt ist die Neuregelung eine große Chance. Wir haben viele Gestaltungspunkte, die dem Kreis in der Vergangenheit vorgetragen und letztlich abgelehnt wurden“, so Weiß. Insbesondere bei der Einrichtung von Halte- und Parkverboten, bei Ampelschaltungen und der Einrichtung von Tempo-30-Zonen sei es mit der zuständigen Kreisbehörde nicht immer einfach gewesen, erinnert sich der CDU-Politiker. Auch könne ein Lkw-Fahrverbot in der Innenstadt ganz neu diskutiert werden.

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