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Wie die AfD nicht ins Rathaus kam

Bad Segeberg Wie die AfD nicht ins Rathaus kam

Was am Freitag in Aukrug los war, hätte genauso gut in Bad Segeberg geschehen können: Die AfD wollte ihre Veranstaltung ursprünglich im Bürgersaal des Rathauses abhalten. Doch ein zermürbender E-Mail-Verkehr hat die Partei dazu animiert, einen anderen Versammlungsort zu suchen.

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Eine für das Bad Segeberger Rathaus geplante AfD-Veranstaltung kam nicht zustande.

Quelle: Peter Zastrow

Bad Segeberg. In der Bad Segeberger Kommunalpolitik kursieren die E-Mails, die zwischen Bürgermeister Dieter Schönfeld und der AfD hin- und hergegangen sind. Den Anfang machte ein Schreiben, das AfD-Wahlkampfmanager Dr. Stefan Sellschopp aus Pronstorf an das Rathaus schickte. Darin ging es um eine Anmietung des Bürgersaals für den 3. März, also just jenen Termin, zu dem Parteichefin Frauke Petry einen Ort suchte – und schließlich in Aukrug landete.

Sellschopp eröffnete die Korrespondenz gleich mit forscher Argumentation und offenem Visier: „Die AfD Schleswig-Holstein verfügt über einen Kreisverband mit ca. 100 Mitgliedern und nimmt gemäß Art. 21 Grundgesetz an der politischen Willensbildung sein.“ Gelegentlich werde der Partei diese Aufgabe durch das Verweigern von Tagungsräumen erschwert. Es folgte eine unverhohlene juristische Drohung. „Die bisher ergangenen Urteile diverser Gerichte verpflichten aber die öffentliche Hand, auch uns als AfD Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Erfreulicherweise haben wir in Schleswig-Holstein auch erst einmal (Ellerau) klagen müssen.“ Für Bad Segeberg plante die Partei eine Veranstaltung mit etwa hundert Teilnehmern. Man sei „für eine Zusage zur Anmietung der Räumlichkeiten sehr verbunden.“ Als Termine kämen der 3. und der 4. März in Frage.

Nutzung wurde nicht zugestimmt

Die Antwort, die nur wenige Stunden später bei Sellschopp einging, kam aus Dieter Schönfelds Vorzimmer und zeigte, dass man sich von den rechtlichen Drohgebärden nicht einschüchtern ließ. „Im Auftrag von Herrn Bürgermeister Schönfeld teile ich Ihnen mit, dass einer Nutzung nicht zugestimmt wird. Die Verwaltung muss den Raum für sich abzeichnende Sitzungen der städtischen Gremien bereit halten.“ Ferner sei nach Paragraf 3, Absatz 3 der Benutzungs- und Entgeltordnung die Nutzung des Rathauses für Werbeveranstaltungen ausgeschlossen.

Exakt 42 Minuten nach dieser Mitteilung folgte Sellschopps Konter. „Die AfD ist eine demokratische Partei, ob es einzelnen Bürgern oder Verwaltungsmitarbeitern passt oder nicht“, schrieb der erboste Pronstorfer. „Der Saal steht für politische Veranstaltungen zur Verfügung. Die AfD ist eine Partei und keine Wirtschaftsorganisation.“ Man habe einen Rechtsanspruch auf die Bereitstellung von Räumen.

Darüber hinaus glaubte Sellschopp dem Bürgermeister offenkundig kein Wort. „,Sich abzeichnende’ Sitzungen städtischer Gremien an einem Freitagnachmittag oder gar an einem Samstag sind unmittelbar nach meiner Anfrage schon ein wenig eigenwillig.“ Um eine Klage zu vermeiden, riet er, „die Entscheidung nochmals zu überdenken“.

Neuer Versuch, anderer Tag

Zwei Tage später fragte Sellschopp an, ob der Bürgersaal denn am 2. März um 19 Uhr zu haben sei (zu diesem Zeitpunkt trat Frauke Petry nun in Lübeck auf). Antwort aus dem Vorzimmer: „Im Auftrage von Herrn Bürgermeister Schönfeld teile ich Ihnen mit, dass der Bürgersaal am 2. März an eine Bildungseinrichtung vermietet ist.“

Der AfD-Mann ließ nicht locker. „Das Ausgebuchte spricht für die Attraktivität des Objektes“, ließ er wissen. Ob der Saal denn am 9. Februar, um 19 Uhr oder am 10. Februar um 11 oder 19 Uhr frei sei. Doch es wurde wieder nichts. Diesmal schrieb ihm Schönfeld persönlich – und zwar ausführlich. „Bitte benennen Sie bei Ihren Anfragen den Zweck der Veranstaltung, die erwartete Teilnehmerzahl, die voraussichtliche Dauer der Veranstaltung, die Auskunft, ob öffentliche oder ,geschlossene’ Veranstaltung, den Namen des Veranstalters und des verantwortlichen Veranstaltungsleiters.“

Städtische Gremien ja, Wahlkampf nein

Der Bürgersaal, so ließ der Bürgermeister den AfD-Mann wissen, diene bei politischen Veranstaltungen ausschließlich der Arbeit in den städtischen Gremien. „Reine Parteiveranstaltungen oder gar Wahlkampfveranstaltungen waren bisher nicht zugelassen und sind auch für die Zukunft nicht vorgesehen. Hierbei ist ergänzend zu beachten, dass öffentliche Gebäude (Rathäuser, Schulen) während der letzten 100 Tage vor einer Wahl ohnehin nicht für politische Veranstaltungen genutzt werden dürfen.“ Dieser Zug war schon seit Ende Januar abgefahren.

Doch Schönfeld legte noch nach. Er verwies darauf, dass die Stadt kein Zusatzpersonal für die Betreuung des Bürgersaals vorhalte. „Veranstaltungen müssen im Rahmen der verfügbaren Arbeitszeit unseres Hausmeisters sein.“ Am Wochenende seien Veranstaltungen nur „in begründeten Ausnahmefällen, die im städtischen Interesse liegen“, möglich. Diese Regelung schließe den Freitag Nachmittag ein. Schönfeld: „Die gewünschten Termine sind somit nicht möglich.“ Damit endete die Kommunikation zwischen AfD und Rathaus. Die Partei wich unter anderem auf Lübeck und Aukrug aus.

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