4 ° / 3 ° Regen

Navigation:
Bad Segeberg scheitert mit Klage

Ex-Bürgermeister Bad Segeberg scheitert mit Klage

Udo Fröhlich und Hans-Joachim Hampel können vorerst aufatmen: Die Stadt Bad Segeberg ist mit ihrer Schadensersatzklage gegen die beiden Ex-Bürgermeister gescheitert. Die Kommune hatte sie auf insgesamt 400000 Euro verklagt, weil sie ihnen Millionenverluste beim Altenpflegeheim Eichenhof ankreidet.

Voriger Artikel
Bad Bramstedt soll Ausgleich fordern

Die Kammer hatte am Montag darüber zu entscheiden, ob die ehemaligen Verwaltungschefs bei einer fast 15 Jahre zurückliegenden Investition in ein Pflegeheim fahrlässig agiert und dadurch einen Millionenschaden für die Stadt verursacht hatten.

Quelle: Angelika Warmuth/dpa (Symbolfoto)

Bad Segebeg. Die Richter des Verwaltungsgerichts wiesen die Klage ab und erklärten, dass kein Zusammenhang zwischen dem Handeln der Beklagten und dem eingetretenen Schaden zu erkennen sei. Die Stadt prüft laut dem heutigen Rathaus-Chef Dieter Schönfeld, ob sie beim Oberverwaltungsgericht in Berufung geht. „Das wäre theoretisch möglich. Wir warten aber erst einmal das schriftliche Urteil ab.“

Der Fall Eichenhof beschäftigt die Stadt seit Jahren. In den letzten Monaten von Fröhlichs Amtszeit (1997 bis 2003) hatte die Stadtvertretung beschlossen, Ausbau und Erweiterung des städtischen Altenheims finanziell prüfen zu lassen. Die geforderten Zahlen wurden den Kommunalpolitikern nie vorgelegt, doch niemand störte sich daran. Stattdessen trieb die Stadt das Millionenprojekt weiter voran. Das fiel jedoch bereits in Hampels Amtszeit (2003 bis 2009).

Projekt sollte eigentlich nur drei Millionen Euro kosten

Ursprünglich war von Investitionskosten in Höhe von rund drei Millionen Euro die Rede. Am Ende wurde es wesentlich teurer, und das Heim stand mit 8,2 Millionen Euro in der Bilanz. Solch ein kostspieliger Bau ließ sich jedoch durch die 57 Heimplätze, die auf 69 erweitert wurden, nicht refinanzieren. Ein Prozess der Stadt gegen das beauftragte Architekturbüro ging ebenso verloren wie die folgende Berufungsverhandlung. So wird nun rechtlich niemand für das Debakel zur Verantwortung gezogen, das die Kommune in den kommenden rund 25 Jahren noch mit etwa 230000 Euro jährlich belasten wird.

Im Spätsommer 2013 hat Bad Segeberg das Heim, das durch seinen Betrieb weitere Verluste in Höhe von über 400000 Euro im Jahr einfuhr, an das Unternehmen Baprin veräußert. Der Kaufpreis lag bei 3,85 Millionen Euro. Auf 4,35 Millionen Euro blieb Bad Segeberg sitzen. Das Heim firmiert heute unter dem Namen Azurit.

Höhe der Klage "eine symbolische Summe"

Die Schadensersatzklage in Höhe von 400000 Euro war nach Worten von Dieter Schönfeld „eine symbolische Summe, weil klar war, dass die Millionensumme nicht hätte bezahlt werden können“. Die Kommune hatte externe Fachleute als Berater hinzugezogen.

Hampel zeigte sich gestern erleichtert. „Ich freue mich und fühle mich in meiner Rechtsauffassung bestätigt.“ Er sei froh, dass „das Verfahren zu diesem Zeitpunkt beendet“ sei, hält aber eine Berufung für nicht ausgeschlossen.

Auch Fröhlich nahm den Richterspruch mit Genugtuung zur Kenntnis. „Ich war nicht wirklich überrascht und wusste von Anfang an, dass ich mir nichts vorzuwerfen habe.“ Er fühlt sich von der Stadt „juristisch gestalkt“ und findet es „tragisch, dass sich die Stadtvertreter alle nicht mehr an ihre eigenen Beschlüsse erinnern können“.

Voriger Artikel
Aktuelle Nachrichten aus der Segeberger Zeitung
Mehr aus Nachrichten aus Segeberg 2/3