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Fraktionen finden Prozess richtig

Ex-Bürgermeister verklagt Fraktionen finden Prozess richtig

Die Niederlage vor dem Verwaltungsgericht in Sachen Eichenhof wird in der Kommunalpolitik entspannt gesehen. Die Stadt Bad Segeberg hatte die Ex-Bürgermeister Udo Fröhlich und Hans-Joachim Hampel wegen Millionenverlusten beim Ausbau eines Altenpflegeheims auf 400000 Euro Schadensersatz verklagt.

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Das inzwischen verkaufte Altenpflegeheim Christiansfelde hat bei der Stadt Bad Segeberg zu Millionenverlusten geführt.

Quelle: Michael Stamp

Bad Segeberg. Die Richter sahen aber keinen Zusammenhang zwischen dem Handeln der damaligen Rathaus-Chefs und den Verlusten. Eine Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht ist möglich, darüber will Bürgermeister Dieter Schönfeld aber erst entscheiden, wenn die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt.

„Es war also noch nicht das letzte Ende, aber ich gehe davon aus, dass der Bürgermeister die Sache nicht weiter verfolgt“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Norbert Reher. „Das Ganze kostet dann wieder Geld. Es ging ja nur darum, dass der Bürgermeister nicht selber in Haftung kommt, wenn er nicht alle Möglichkeiten ausschöpft.“

SPD-Fraktionschef Joachim Wilken-Kebeck will auf das schriftliche Urteil warten. „Wir wissen noch nicht, wie dieses Ergebnis zustande gekommen ist.“ Er selbst sei aber ein Befürworter des Prozesses gewesen. Wilken-Kebeck ärgert sich allerdings über den Hinweis der Richter, die Stadtvertretung habe sich nicht genügend informiert. „Dafür holen wir doch Experten“, empört sich der Sozialdemokrat.

Früherer Amtsleiter war wohl überfordert

Auch die Freie Wählergemeinschaft BBS fand den Schadensersatzprozess zum Altenheim-Debakel richtig. „Die Stadt hat durch den Eichenhof und das Spaßbad FehMare nicht nur jahrelang Schlagzeilen gemacht, sondern es ist ein erheblicher Schaden entstanden“, sagt BBS-Vorsitzender Jürgen Niemann. „Es ist eine komplette Legislaturperiode von Herrn Schönfeld dafür draufgegangen, die ganze Sache in Ordnung zu bringen. Wir sind es allen Beteiligten schuldig, dass diese Dinge aufgearbeitet werden."

Annelie Eick, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, denkt mit Wehmut an den gestorbenen Sozialamtsleiter zurück, der sich mit dem Ausbau des Heims aufgerieben hatte. „Er war ein Fachmann in seinem Bereich, aber der Bau wäre nicht seine Aufgabe gewesen.“ Ob es allerdings richtig war, den früheren Bürgermeistern die Schuld anzulasten, weiß sie nicht. Auch Annelie Eick möchte sich erst nach Zustellung des schriftlichen Urteils eine abschließende Meinung bilden.

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