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Frauenzimmer: „Ein gutes Gesetz“

Beratungsstelle Bad Segeberg Frauenzimmer: „Ein gutes Gesetz“

Männer sind in der Beratungsstelle Frauenzimmer sonst nicht willkommen – aber für den Bundestagsabgeordneten Franz Thönnes (SPD) gab es eine Ausnahme. Er hatte gute Nachrichten: „Endlich wird das Sexualstrafrecht so verändert, wie Frauenberatungsstellen und -initiativen es gefordert haben.“

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Beraterin Stephanie Böttcher-Petersen (von links), Praktikantin Vira Bushanska, Beraterin Barbara Eibelshäuser, Stadtvertreterin Kirsten Tödt und Bundestagsabgeordneter Franz Thönnes begrüßen das neue Gesetz, das Vergewaltigungsopfer deutlich stärkt.

Quelle: privat

Bad Segeberg. „Es ist schade, dass manchmal erst ein aufrüttelndes Ereignis geschehen muss, damit sich etwas ändert“, sagt Barbara Eibelshäuser vom Frauenzimmer. Sie meint die massenhaften Belästigungen von Frauen in der Kölner Silvesternacht. Doch schon 2015 hatte sich Thönnes mit den Bad Segeberger Frauenfachberaterinnen ausgetauscht und deren Anregungen nach Berlin mitgenommen, um sie in die Diskussion über einen neuen Gesetzesentwurf einzubringen. Das Ziel: die Schutzlücken beim Vergewaltigungsvorwurf zu schließen.

 Die zentrale Veränderung gegenüber einem früheren Entwurf des Gesetzes ist die Einführung des Prinzips „Nein heißt Nein“. Danach ist künftig ein sexueller Übergriff strafbar, wenn das Opfer seinen entgegenstehenden Willen deutlich gemacht hat. Bisher ist eine Tat nur als Vergewaltigung bestraft worden, wenn der Täter Gewalt angewendet und sich das Opfer gewehrt hat. Tat eine Frau dies aus Angst, Schock oder anderen Gründen nicht, wurde vor Gericht mitunter zugunsten des Täters entschieden.

 Ebenso vorgesehen sind in dem Gesetz neue Tatbestände, die an die Kölner Vorkommnisse erinnern: aufdringliches Grabschen und sexuelle Attacken aus einer Gruppe heraus. Frauenzimmer-Beraterin Stephanie Böttcher-Petersen: „Es ist insgesamt ein gutes Papier, das unseren Forderungen entspricht. Der gesamte Bundesverband der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe ist sehr positiv gestimmt, dass es mit diesem Entwurf wirklich ein klares ‚Nein heißt Nein’ geben wird.“

 Auch die Bad Segeberger Stadtvertreterin Kirsten Tödt stimmt dieser Einschätzung zu. Die Sozialdemokratin wertet das Ergebnis als großen Erfolg für die Frauenbündnisse und deren nachdrücklichen Einsatz.

 Beeindruckt von dem demokratischen Zusammenspiel rund um die veränderte Gesetzesvorlage und den Meinungsaustausch zwischen Abgeordneten und Fachleuten zeigte sich Vira Bushanska aus der Ukraine. Sie absolviert derzeit ein dreimonatiges Praktikum bei Franz Thönnes und begleitete ihn auch während seiner obligatorischen Wahlkreis-Woche. „Das ist gelebte Demokratie, die zeigt, dass sich auch außerparlamentarischer Einsatz lohnt“, findet die Teilnehmerin am Internationalen Parlamentsstipendium des Deutschen Bundestages.

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