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Privateigentum ist tabu

Bimöhlen Privateigentum ist tabu

Ein leerstehendes Gebäude mit fast 300 Metern Nutzfläche, Küche, Bad, keine Miete - erscheint ideal zur Unterbringung von Flüchtlingen. Doch sowohl das Amt Bad Bramstedt-Land als auch der Kreis Segeberg winken ab. Sie wollen es nicht haben, obwohl sie doch händeringend nach Unterkünften suchen. Denn über den Kopf des Eigentümers hinweg ist das nicht möglich.

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Lars Haselbauer (links) und Adam Piechowski in dem gemieteten Haus in der Bimöhler Dorfstraße. Hier könnten mehrere Familien wohnen, sagen sie.

Quelle: Einar Behn

Bimöhlen. Das Amt müsste die Immobilie beschlagnahmen. „Das machen wir auf keinen Fall“, sagt Sven Klinger von der Amtsverwaltung. Privateigentum bleibe geschützt.

 Dem Amt angeboten haben die leere Immobilie Lars Haselbauer und Adam Piechowski. Die beiden sind Geschäftsführer des Großhandelsunternehmens für Modellbau CN Developement und Media. Die 2011 gegründete Firma war bis Mai dieses Jahres in der Bimöhler Dorfstraße ansässig, in einem Gewerbegebäude, in dem früher der Eigentümer ein Raumausstattungsunternehmen betrieben hatte. CN wuchs rasch, hat mittlerweile sechs weitere Mitarbeiter. Deshalb zog das Unternehmen in größere Räume im Bad Bramstedter Gewerbegebiet.

 Nun steht das Haus in Bimöhlen leer, der Mietvertrag läuft aber noch bis Juni 2016. Bad, Küche, Heizung, Teppichauslegeware – alles ist vorhanden in der Gewerbeimmobilie. Und dann bekamen Haselbauer und Piechowski, wie alle Haushalte im Amt Bad Bramstedt-Land, ein Schreiben der Amtsverwaltung, in dem sie dringend um Unterkünfte für Flüchtlinge sucht. „Wir haben das Haus in Bimöhlen sofort der Amtsverwaltung angeboten, aber die will es nicht haben“, sagt Haselbauer. „Dabei wollen wir nicht einmal Miete dafür.“ CN Developement bezahlt im Monat eine Warmmiete von 1100 Euro. Bis Ende Juni kämen 8800 Euro zusammen, die das Amt einsparen könne. Es müssten nur ein paar Trennwände eingezogen werden, um es bewohnbar zu machen, meinen die beiden Geschäftsführer.

 Doch sie haben die Rechnung ohne den Eigentümer gemacht. Der lässt sich mittlerweile schon rechtsanwaltlich von Reinhard Finck vertreten. Wenn dort Flüchtlinge untergebracht werden sollen, müsste die Gewerbeimmobilie zu Wohnzwecken umgebaut werden. Das gehe nicht ohne das Einverständnis des Eigentümers. Der müsse schließlich auch einen Bauantrag stellen, sagt der Bad Bramstedter Rechtsanwalt. Außerdem handele es sich dann um eine komplett andere Nutzung, die durch den Mietvertrag nicht abgedeckt sei. Dass sein Mandant die Einquartierung von Flüchtlingen generell ablehne, könne er nicht bestätigen, sagte Finck. Der störe sich aber an dem eigenmächtigen Vorgehen seiner Mieter. „Die können ja nicht einfach über den Kopf des Eigentümers hinweg bestimmen, was mit dem Haus wird.“

 Das wollten sie auch gar nicht, beteuert Haselbauer. „Wir lesen doch jeden Tag in der Zeitung, dass die Flüchtlinge in Zelten schlafen müssen und dass bei diesen Temperaturen. Und hier steht ein beheiztes Haus leer, in dem mehrere Familien Schutz finden könnten.“ Das Amt Bad Bramstedt-Land habe das Angebot abgelehnt, weil man sich nicht mit dem Eigentümer anlegen wolle. Dabei habe das Amt doch in einem Rundbrief an alle Haushalte im Amt Bad Bramstedt-Land von einer „Ausnahmesituation“ geschrieben. „Was wiegt denn eigentlich schwerer? Die privaten Interessen eines Hauseigentümers oder die Not dieser Menschen?, fragt Piechowski.

 Eine Zwangseinquartierung gegen den Willen der Eigentümer gibt es in Schleswig-Holstein bisher aber nicht. Anders in Hamburg, wo ein neues, auf zwei Jahre befristetes Gesetz die Beschlagnahmung privaten Wohneigentums zur Flüchtlingsunterbringung erlaubt. Und in Berlin wurden bereits leere Gewerbeimmobilien gegen den Eigentümerwillen mit Flüchtlingen belegt. Rechtlich möglich ist das auch ohne neues Gesetz , da sind sich die Rechtsgelehrten einig. Allerdings müssen dafür akute Notlagen vorliegen.

 Aber Sven Klinger von der Amtsverwaltung Bad Bramstedt-Land beschwichtigt: „So schlimm ist es noch nicht. Bisher mussten wir ja auch keine Sporthallen und Dorfhäuser in Anspruch nehmen.“ Aufgrund des Rundbriefs seien dem Amt Wohnungen angeboten worden, wodurch sich die Lage ein wenig entspannt habe.

 Auch der Kreis Segeberg hat das Angebot von Haselbauer und Piechowski abgelehnt. Auch hier die Begründung: Es müsse eine privatrechtliche Erlaubnis des Eigentümers zur Nutzungsänderung vorliegen. Erst dann wäre der Kreis „grundsätzlich in der Lage, Ihr Angebot zu prüfen“, antwortete Gernot Schramm vom Landratsamt in einem Brief. Er bedankt sich aber „ausdrücklich“ für das Angebot und das „darin zum Ausdruck kommende Engagement“.

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