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Amtsausschuss unterstützt gerichtliche Klärung

Bramstedt-Land Amtsausschuss unterstützt gerichtliche Klärung

Im Amt Bad Bramstedt-Land ist man sich einig: Der Streit mit dem Kreis Segeberg über die Rückzahlung von Zuschüssen beim Kauf von Feuerwehrfahrzeugen wird gerichtlich geklärt. Das vereinbarten die Mitglieder des Amtsausschusses in ihrer Sitzung in Hardebek.

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Über ein neues Feuerwehrauto, wie hier in Armstedt, freut man sich im Dorf in der Regel. Dass nun aufgrund formaler Mängel im Ausschreibungsverfahren viele Gemeinden Zuschüsse an den Kreis zurückzahlen sollen, ruft großen Ärger hervor.

Quelle: Archiv

Hardebek. Der Kreis Segeberg fordert die Rückzahlung von insgesamt 265000 Euro von sieben Gemeinden. Das Gemeindeprüfungsamt wirft den betroffenen Kommunen unterschiedlich schwere Fehler im Vergabeverfahren vor. Die Vorwürfe reichen von nicht korrekten Angaben des Anbieters über die nächstgelegene Servicewerkstatt für das in Wiemersdorf ausgeschriebene Fahrzeug bis zu einer nicht zulässigen beschränkten Ausschreibung für ein Feuerwehrfahrzeug in Weddelbrook.

 „Das wollen wir jetzt wissen“, betonte am Dienstag der Leitende Verwaltungsbeamte des Amtes, Christian Stölting, der das Ergebnis der nichtöffentlichen Beratung der Segeberger Zeitung mitteilte. Insgesamt sind von den Streitigkeiten mit dem Kreis sieben der 14 amtsangehörigen Gemeinden betroffen. Das Amt Bad Bramstedt-Land hat einen Hamburger Fachanwalt eingeschaltet, der gegen die Rückforderungsbescheide des Kreises Widersprüche eingereicht hat. Weil der Kreis auf die Widersprüche von Armstedt, Hasenkrug und Großenaspe vom September 2015 nicht reagiert, sollen die Forderungen nun gerichtlich geklärt werden. Weddelbrook, Wiemersdorf, Mönkloh und Heidmoor, für die der Anwalt die Widersprüche im November des letzten Jahres eingereicht hat, werden voraussichtlich folgen. Stölting hofft, dass die Rückforderungen wenigstens gemildert werden. Der Fachanwalt hält es nach Angaben des Amtschefs für möglich, dass die Rückzahlungen je nach Schwere der Fehler abgestuft erfolgen könnten.

 Da die Angelegenheit nun vorm Gericht landet, erübrigt sich wohl der Kompromissvorschlag des Wiemersdorfer Finanzausschussvorsitzenden Hans-Hermann Schümann: Der Kreis verzichtet auf die Rückzahlungen, dafür gestehen die Gemeinden die Fehler ein, indem sie einen symbolischen Euro bezahlen. Auch eine nur angedachte Solidarisierung mit der Amtsfeuerwehr Kisdorf ist erst einmal kein Thema. Als Reaktion auf die Rückforderungen wollen einige Gemeinden Feuerwehrfahrzeuge und Mannschaften nicht mehr für die Bereitschaften des Kreises zur Verfügung stellen.

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Ein Artikel von
Anna Maria Persiehl

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