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Wahlstedts Finanzen eingefroren

Haushaltssperre wegen Gewerbesteuereinbruch Wahlstedts Finanzen eingefroren

Auf Rosen ist Wahlstedt finanziell ohnehin nicht gebettet, aber den jüngsten Tiefschlag kann die Industriestadt nicht einfach wegstecken. Weil bei der Gewerbesteuer im laufenden Jahr drei Millionen Euro fehlen, hat Bürgermeister Matthias Bonse (CDU) eine Haushaltssperre verhängt, wie er in der jüngsten Stadtvertretersitzung eingehend erläuterte.

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Bürgermeister Matthias Bonse griff zu drastischen Mitteln. Er erließ eine Haushaltssperre.

Wahlstedt. Für den Verwaltungschef kam das Dilemma allerdings nicht ganz unerwartet. „Irgendwann wird das Auswirkungen haben“, hatte Bonse gesagt, als er im Vorjahr die (prinzipiell sehr erfreulichen) Investitionen der Wahlstedter Industriebetriebe sah. Denn wer Geld in sein Geschäft investiert, kann diese Summen steuerlich absetzen. Dieses Geld, so wusste Bonse, würde dann in der Stadtkasse bei der Gewerbesteuer fehlen.

 Wer allerdings glaubte, es würde für die Stadt schlimm kommen, lag falsch. Es kam schlimmer: Von den im laufenden Haushalt eingeplanten 4,54 Millionen Euro sind nur noch 1,5 Millionen Euro übrig. Bonse: „Wir mussten 3 Millionen Euro für vergangene Jahre zurückzahlen.“

 Damit war ein Gutteil der städtischen Finanzplanung für 2015 schlichtweg erledigt. Die Stadt hatte schließlich ohnehin schon mit einem Minus von über 1,7 Millionen Euro gerechnet. „Wir befinden uns absehbar weiter in der Situation, dass die Einnahmen der Stadt nicht ausreichen, die gesetzlich auferlegten und die für notwendig erachteten Aufgaben zu finanzieren“, sagte Bonse schon damals. Die Stadt könne allenfalls noch auf ihre freiwilligen Leistungen wie die Förderung von Sport, Jugend, Bildung und Kultur verzichten. Dann habe man zwar ein geringeres Defizit, „aber auch sicherlich keine lebenswerte Stadt“, sagte Bonse.

 Schon seine beiden Vorgänger hatten Haushaltssperren verhängt: Rudolf Gußmann im Jahre 1997 sowie Sven Diedrichsen in 2002 und 2008. Nun sah sich auch Bonse zu diesem Schritt gezwungen. Alle Ausgaben werden durch die Sperre pauschal um 25 Prozent reduziert – es sei denn, es handelt sich um gesetzliche oder vertragliche Verpflichtungen. Außerdem stehen sämtliche Investitionen auf dem Prüfstand.

 Dazu zählt der lange geplante Ausbau der Straße Im Holt. „Wir haben eigentlich den Auftrag, die Ausschreibung vorzubereiten“, sagte Bonse gestern. Im März war in der Stadtvertretung ein Baubeginn Anfang Juli angepeilt, doch nun steht die Zukunft der berüchtigten Buckelpiste in den Sternen. „Das muss die Politik entscheiden, wie es weitergeht.“

 Bonse gibt allerdings zu bedenken, dass die Preise in der Baubranche stetig steigen und daher zu befürchten sei, dass ein Verschieben des Ausbaus am Ende für die Stadt und die Anwohner teurer wird als ohnehin schon. Die Kommune hat 650000 Euro für das Projekt bereitgestellt.

 Auf die (wenig begeisterten) Anwohner kommt ohnehin der Löwenanteil zu. Bei dem Teil der Straße, der als Durchgangsstraße gilt, müssen die Grundstücksbesitzer für 60 Prozent der Kosten aufkommen; bei einem anderen Abschnitt, der als reine Anwohnerstraße klassifiziert wurde, sind es 85 Prozent. Die Stadt rechnet mit einer Bauzeit von 50 Wochen.

 Allein weil nun die Stadtvertretung die Investition erneut absegnen muss, bevor die Ausschreibung dann für 52 Tage ausliegt, ergibt sich nach Einschätzung von Bonse eine Verzögerung, die dazu führen könnte, das gesamte Projekt ins Jahr 2016 zu schieben. „Wir können ja vor August gar nicht mit dem Bau anfangen – und dann müsste es schon ein toller Winter und ein toller Sommer werden, damit man vernünftig vorwärts kommt. Das wird eng.“

 Die Stadt Wahlstedt will sich laut Bonse dringend daran machen, einen Nachtragshaushalt auf den Weg zu bringen. Gestern Abend fing der Finanzausschuss damit schon einmal an. Nach Auskunft von Bonse muss darüber nachgedacht werden, ob die Kommune das Volumen ihrer Kassenkredite erhöht. Die Grundsteuern und die Gewerbesteuer waren erst für dieses Jahr angehoben worden, um weiter in den Genuss von Finanzhilfe aus Kiel zu kommen.

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